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Infobriefe - Wilde & Partner

Infobrief 10/2020

<h2 class="Rubrik">
  <a name="0">Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2020:</a>
  </h2><h3 class="I_Rubrik">
  <a class="linktop" style="text-decoration:none;" href="#1">Alle Steuerzahler</a>
  </h3>
   
  <ul class="I_Text"><li>
  <a class="link" href="#1">Entlastungsbetrag f&uuml;r Alleinerziehende auch im Trennungsjahr m&ouml;glich? </a>
  </li><li>
  <a class="link" href="#2">Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enth&auml;lt viele steuerliche Neuregelungen </a>
  </li><li>
  <a class="link" href="#3">Kurzarbeitergeld und &Uuml;berbr&uuml;ckungshilfe gehen in die Verl&auml;ngerung </a>
  </li></ul><h3 class="I_Rubrik">
  <a class="linktop" style="text-decoration:none;" href="#4">Vermieter</a>
  </h3>
   
  <ul class="I_Text"><li>
  <a class="link" href="#4">Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen </a>
  </li></ul><h3 class="I_Rubrik">
  <a class="linktop" style="text-decoration:none;" href="#5">Freiberufler und Gewerbetreibende</a>
  </h3>
   
  <ul class="I_Text"><li>
  <a class="link" href="#5">Praxisver&auml;u&szlig;erung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unsch&auml;dlich </a>
  </li></ul><h3 class="I_Rubrik">
  <a class="linktop" style="text-decoration:none;" href="#6">Umsatzsteuerzahler</a>
  </h3>
   
  <ul class="I_Text"><li>
  <a class="link" href="#6">Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung </a>
  </li><li>
  <a class="link" href="#7">Keine umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland </a>
  </li></ul><h3 class="I_Rubrik">
  <a class="linktop" style="text-decoration:none;" href="#8">Arbeitgeber</a>
  </h3>
   
  <ul class="I_Text"><li>
  <a class="link" href="#8">Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abh&auml;ngig besch&auml;ftigt sein </a>
  </li></ul><h3 class="I_Rubrik">
  <a class="linktop" style="text-decoration:none;" href="#9">Abschlie&szlig;ende Hinweise</a>
  </h3>
   
  <ul class="I_Text"><li>
  <a class="link" href="#9">Verzugszinsen </a>
  </li><li>
  <a class="link" href="#10">Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen </a>
  </li><li>
  <a class="link" href="#11">Steuern und Beitr&auml;ge Sozialversicherung: F&auml;lligkeitstermine in 10/2020 </a>
  </li><li>
  <a class="link" href="#12">Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohe Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerverg&uuml;tungen gef&auml;hrden die Gemeinn&uuml;tzigkeit </a>
  </li></ul><p class="ZumAnfang">
  <a href="#0">Zum Anfang</a>
  </p>
  <hr/>
  <hr/><h2 class="Rubrik">Alle Steuerzahler</h2>
  <!-- START Nr. 1 -->
  <a name="1" title="Entlastungsbetrag f&uuml;r Alleinerziehende auch im Trennungsjahr m&ouml;glich? "></a>
  <h3 class="Titel">Entlastungsbetrag f&uuml;r Alleinerziehende auch im Trennungsjahr m&ouml;glich? </h3>
  <p class="Text"> | Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten auf Antrag <b>einen Entlastungsbetrag nach &sect; 24b Einkommensteuergesetz (EStG),</b> der von der Summe der Eink&uuml;nfte abgezogen bzw. im Lohnsteuerverfahren ber&uuml;cksichtigt wird. Dieser Betrag wurde k&uuml;rzlich durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl I 2020, S. 1512) von 1.908 EUR auf 4.008 EUR erh&ouml;ht (gilt f&uuml;r 2020 und 2021). In diesem Zusammenhang stellt sich eine interessante Frage: Ist ein <b>Entlastungsbetrag auch im Trennungsjahr</b> m&ouml;glich? |</p><p class="Text">Hat sich ein Steuerpflichtiger z. B. im Laufe des Jahres 2020 von seinem Ehegatten getrennt und beantragt anschlie&szlig;end den anteiligen Entlastungsbetrag, wird das Finanzamt aufgrund <b>der Weisungslage des Bundesfinanzministeriums ablehnen</b>. Denn anspruchsberechtigt sind grunds&auml;tzlich nur Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen f&uuml;r das Splitting-Verfahren erf&uuml;llen. Als alleinstehend i. S. des &sect; 24b EStG gelten danach verheiratete Steuerpflichtige, wenn sie seit mindestens dem <b>vorangegangenen </b>Veranlagungszeitraum dauernd getrennt leben.</p><p class="Text">Das Finanzgericht Niedersachsen ist da anderer Meinung: Der Entlastungsbetrag f&uuml;r Alleinerziehende kann <b>bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr</b> <b>zeitanteilig</b> f&uuml;r die Monate des Alleinstehens gew&auml;hrt werden. Steuerpflichtige haben im Trennungsjahr die Wahl zwischen der Zusammenveranlagung und keinem Entlastungsbetrag und der Einzelveranlagung mit anteiligem Entlastungsbetrag.</p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05"><tr><td class="Text ZelleGrau" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>PRAXISTIPP |</b> Ist die Einzelveranlagung mit anteiligem Entlastungsbetrag g&uuml;nstiger als die Zusammenveranlagung, sollte der Entlastungsbetrag beantragt werden. Lehnt das Finanzamt ab, muss dann unter Verweis auf das beim Bundesfinanzhof anh&auml;ngige Verfahren Einspruch eingelegt werden. </p></td></tr></table> <p class="Text"><b>Quelle |</b> FG Niedersachsen, Urteil vom 18.2.2020, Az. 13 K 182/19, Rev. BFH Az. III R 17/20, unter <a href="https://www.iww.de" target="_blank">www.iww.de</a>, Abruf-Nr. 217219; BMF-Schreiben vom 23.10.2017, Az. IV C 8 - S 2265-a/14/10005, Tz. 5 und Tz. 6</p>
  <p class="ZumAnfang">
  <a href="#0">Zum Anfang</a>
  </p>
  <hr/>
  <!-- ENDE Nr. 1 -->
  <!-- START Nr. 2 -->
  <a name="2" title="Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enth&auml;lt viele steuerliche Neuregelungen "></a>
  <h3 class="Titel">Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enth&auml;lt viele steuerliche Neuregelungen </h3>
  <p class="Text"> | Die Bundesregierung hat einen 215 Seiten starken <b>Entwurf f&uuml;r ein Jahressteuergesetz 2020</b> vorgelegt, der vor allem &Auml;nderungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer enth&auml;lt. So soll z. B. die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzusch&uuml;sse zum <b>Kurzarbeitergeld</b> bis 31.12.2021 verl&auml;ngert werden. Weitere Aspekte werden vorgestellt. |</p><p class="Text Zwischentitel"><b>Verbilligte Vermietung</b></p><p class="Text">Die Vermietung einer Wohnung <b>zu Wohnzwecken</b> gilt bereits dann als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens <b>66 % des orts&uuml;blichen Niveaus</b> betr&auml;gt. In diesen F&auml;llen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.</p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05"><tr><td class="Text ZelleGrau" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>MERKE |</b> Die 66 %-Grenze gilt nur bei der verbilligten Vermietung zu Wohnzwecken. Erfolgt die &Uuml;berlassung z. B. zu gewerblichen Zwecken, ist bei Vermietung unterhalb der orts&uuml;blich erzielbaren Miete auch nur ein entsprechend anteiliger Werbungskostenabzug m&ouml;glich.</p></td></tr></table> <p class="Text">Nach dem Entwurf soll die Entgeltlichkeitsgrenze ab 1.1.2021 <b>von 66 % auf 50 % herabgesetzt</b> werden. Betr&auml;gt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der orts&uuml;blichen Miete, soll (wieder) <b>eine Total&uuml;berschussprognosepr&uuml;fung</b> vorzunehmen sein: </p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">F&auml;llt diese <b>Pr&uuml;fung positiv</b> aus, ist Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug m&ouml;glich.</li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">F&uuml;hrt die <b>Pr&uuml;fung hingegen zu einem negativen Ergebnis,</b> ist von einer Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht nur f&uuml;r den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Kosten sind aufzuteilen. </li></ul><p class="Text Zwischentitel"><b>Investitionsabzugsbetrag</b></p><p class="Text">F&uuml;r die k&uuml;nftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten <b>abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg&uuml;tern des Anlageverm&ouml;gens</b> kann nach &sect; 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ein Investitionsabzugsbetrag <b>von bis zu 40 %</b> der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den <b>Steuerstundungseffekt</b> soll insbesondere die Liquidit&auml;t kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert werden.</p><p class="Text">Durch das Jahressteuergesetz 2020 sollen die <b>beg&uuml;nstigten Investitionskosten</b> von <b>40 % auf 50 %</b> angehoben werden.</p><p class="Text">Derzeit setzt &sect; 7g EStG zudem voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres <b>in einer inl&auml;ndischen Betriebsst&auml;tte des Betriebs</b> <b>ausschlie&szlig;lich oder fast ausschlie&szlig;lich</b> (d. h. zu mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird.</p><p class="Text"><b>Beachten Sie | </b>K&uuml;nftig sollen auch in diesem Zeitraum <b>vermietete Wirtschaftsg&uuml;ter</b> in den Anwendungsbereich des &sect; 7g EStG fallen und zwar unabh&auml;ngig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Somit w&auml;ren k&uuml;nftig (im Gegensatz zur bisherigen Regelung) auch <b>l&auml;ngerfristige Vermietungen</b> f&uuml;r mehr als drei Monate unsch&auml;dlich<b>.</b> </p><p class="Text">Bislang gelten f&uuml;r die einzelnen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgr&ouml;&szlig;enmerkmale, die nicht &uuml;berschritten werden d&uuml;rfen. K&uuml;nftig soll f&uuml;r alle Einkunftsarten <b>eine einheitliche Gewinngrenze in H&ouml;he von 150.000 EUR</b> als Voraussetzung f&uuml;r die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetr&auml;gen gelten.</p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05"><tr><td class="Text ZelleGrau" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>MERKE |</b> Diese Neuregelungen sollen f&uuml;r Investitionsabzugsbetr&auml;ge gelten, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.</p></td></tr></table> <p class="Text">So viel zu den positiven &Auml;nderungen. Denn der Regierungsentwurf enth&auml;lt auch <b>zwei einschr&auml;nkende Punkte:</b></p><p class="Text">Eine Neuregelung soll die Verwendung von Investitionsabzugsbetr&auml;gen f&uuml;r Wirtschaftsg&uuml;ter verhindern, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung <b>bereits angeschafft oder hergestellt</b> wurden:</p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">
  <b>Bis zum Ende der Einspruchsfrist</b> der erstmaligen Steuerfestsetzung geltend gemachte Abzugsbetr&auml;ge k&ouml;nnen weiterhin f&uuml;r beg&uuml;nstigte Wirtschaftsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von deren Investitionszeitpunkt verwendet werden. </li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">Unzul&auml;ssig sollen aber nachtr&auml;glich beantragte Investitionsabzugsbetr&auml;ge sein, die <b>nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung</b> oder der erstmaligen gesonderten Feststellung, also nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat, in Anspruch genommen wurden.</li></ul><p class="Text">Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (15.11.2017, Az. VI R 44/16) kann ein <b>im Gesamthandsbereich einer Personengesellschaft </b>beanspruchter Investitionsabzugsbetrag f&uuml;r Investitionen eines Gesellschafters <b>im Sonderbetriebsverm&ouml;gen</b> verwendet werden.</p><p class="Text">Diese g&uuml;nstige Entscheidung hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 26.8.2019 offensichtlich nur ungern akzeptiert. Denn diese &bdquo;Gestaltung&ldquo; soll nun <b>ausgehebelt</b> werden, indem die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbetr&auml;gen <b>nur in dem Verm&ouml;gensbereich</b> zul&auml;ssig ist, in dem der Abzug erfolgt ist. </p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05">
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>Beispiel</b></p></td></tr>
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">Wurde ein Investitionsabzugsbetrag im Sonderbetriebsverm&ouml;gen eines Mitunternehmers einer Personengesellschaft geltend gemacht, kann der Abzugsbetrag auch nur f&uuml;r Investitionen dieses Mitunternehmers in seinem Sonderbetriebsverm&ouml;gen verwendet werden.</p></td></tr>
  </table> <p class="Text Zwischentitel"><b>Doch keine erweiterte Steuerpflicht auf Kapitalforderungen</b></p><p class="Text">Gewinne aus der Ver&auml;u&szlig;erung oder Einl&ouml;sung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber <b>ein Recht auf die Auslieferung von Gold</b> gew&auml;hren, sind nach Ablauf der einj&auml;hrigen Spekulationsfrist steuerfrei. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (12.5.2015, Az. VIII R 4/15 und Az. VIII R 35/14) f&uuml;hren die Gewinne nicht zu Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen<b>, weil die Schuldverschreibung keine Kapitalforderung verbrieft,</b> sondern einen Anspruch auf eine Sachleistung in Form der Lieferung von Gold.</p><p class="Text">Das Bundesfinanzministerium wollte hier nun gegensteuern. Denn nach dem <b>Referentenentwurf</b> f&uuml;r ein Jahressteuergesetz 2020 sollten Ertr&auml;ge aus Kapitalforderungen auch vorliegen, wenn anstatt der R&uuml;ckzahlung des Geldbetrags <b>eine Sachleistung</b> gew&auml;hrt wird oder gew&auml;hrt werden kann. Im Regierungsentwurf wurde dies aber nicht umgesetzt. Anleger k&ouml;nnen also (vorerst) aufatmen. </p><p class="Text Zwischentitel"><b>Gehaltsextras</b></p><p class="Text">Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras m&uuml;ssen in vielen F&auml;llen (z. B. Kindergartenzuschuss) <b>zus&auml;tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn</b> geleistet werden. In drei Urteilen hatte der Bundesfinanzhof (1.8.2019, Az. VI R 32/18, Az. VI R 21/17, Az. VI R 40/17) dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu definiert. So ist z. B. ein arbeitsvertraglich <b>vereinbarter Lohnformenwechsel</b> nicht sch&auml;dlich f&uuml;r die Beg&uuml;nstigung.</p><p class="Text">Nun soll dieser Rechtsprechung der Boden entzogen werden: </p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05">
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>&sect; 8 Abs. 4 EStG-Entwurf</b></p></td></tr>
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1">
  <p class="Text">Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbez&uuml;ge oder Zusch&uuml;sse) f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung nur dann zus&auml;tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn </p>
  <p class="Text"> </p>
  <p class="Text">1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,</p>
  <p class="Text">2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, </p>
  <p class="Text">3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten k&uuml;nftigen Erh&ouml;hung des Arbeitslohns gew&auml;hrt und </p>
  <p class="Text">4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erh&ouml;ht </p>
  <p class="Text"> </p>
  <p class="Text">wird.</p>
  </td></tr>
  </table> <p class="Text Zwischentitel"><b>Umsatzsteuer</b></p><p class="Text">Im Bereich der Umsatzsteuer stehen zwei Ma&szlig;nahmen im Fokus: </p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">die Umsetzung der zweiten Stufe des sogenannten <b>Mehrwertsteuer-Digitalpakets </b>und</li></ul><p class="Text"> </p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">die Erweiterung der<b> Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers</b> auf Telekommunikationsdienstleistungen an Wiederverk&auml;ufer.</li></ul><p class="Text Zwischentitel"><b>Wie geht es nun weiter?</b></p><p class="Text">Der Entwurf der Bundesregierung stellt ein sehr fr&uuml;hes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass <b>mit etwaigen &Auml;nderungen bzw. weiteren Neuregelungen </b>zu rechnen ist. Von einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2020 auszugehen.</p><p class="Text"><b>Quelle |</b> Regierungsentwurf f&uuml;r ein Jahressteuergesetz 2020 vom 2.9.2020</p>
  <p class="ZumAnfang">
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  </p>
  <hr/>
  <!-- ENDE Nr. 2 -->
  <!-- START Nr. 3 -->
  <a name="3" title="Kurzarbeitergeld und &Uuml;berbr&uuml;ckungshilfe gehen in die Verl&auml;ngerung "></a>
  <h3 class="Titel">Kurzarbeitergeld und &Uuml;berbr&uuml;ckungshilfe gehen in die Verl&auml;ngerung </h3>
  <p class="Text"> | Die Bundesregierung hat sich am 25.8.2020 darauf verst&auml;ndigt, das Kurzarbeitergeld zu verl&auml;ngern. Zudem sollen weitere Ma&szlig;nahmen ausgedehnt werden, um <b>die Corona-Auswirkungen </b>abzufedern. Ausgew&auml;hlte Punkte werden dargestellt. |</p><p class="Text Zwischentitel"><b>Kurzarbeitergeld</b></p><p class="Text">Die <b>Bezugsdauer</b> f&uuml;r Kurzarbeitergeld wird f&uuml;r Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingef&uuml;hrt haben, auf <b>bis zu 24 Monate</b> verl&auml;ngert (l&auml;ngstens bis zum 31.12.2021).</p><p class="Text">Die <b>Sozialversicherungsbeitr&auml;ge</b> sollen bis 30.6.2021 vollst&auml;ndig erstattet werden. Vom 1.7.2021 bis l&auml;ngstens zum 31.12.2021 sollen f&uuml;r alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingef&uuml;hrt haben, die Beitr&auml;ge zur H&auml;lfte erstattet werden. Eine Erh&ouml;hung auf 100 % ist m&ouml;glich, wenn <b>eine Qualifizierung </b>w&auml;hrend der Kurzarbeit erfolgt.</p><p class="Text">Die mit dem Sozialschutz-Paket II (vom 20.5.2020, BGBl I 2020, S. 1055) erfolgte <b>Erh&ouml;hung des Kurzarbeitergelds</b> (auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Monat und 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Monat) soll bis zum 31.12.2021 f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten verl&auml;ngert werden, deren Anspruch bis zum 31.3.2021 entstanden ist.</p><p class="Text">Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstm&ouml;glichkeiten wird die Regelung, dass <b>geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen</b> generell anrechnungsfrei sind, bis zum 31.12.2021 verl&auml;ngert.</p><p class="Text Zwischentitel"><b>Weitere Punkte im &Uuml;berblick</b></p><p class="Text">Die Laufzeit der <b>&Uuml;berbr&uuml;ckungshilfe</b> f&uuml;r kleine und mittelst&auml;ndische Betriebe soll bis zum 31.12.2020 verl&auml;ngert werden. Bislang umfasste das Programm nur die Monate von Juni bis August 2020.</p><p class="Text">Die <b>Aussetzung der Insolvenzantragspflicht</b> f&uuml;r den Antragsgrund der &Uuml;berschuldung soll bis zum 31.12.2020 ausgedehnt werden. </p><p class="Text">K&uuml;nstler, Kleinselbstst&auml;ndige und Kleinunternehmer sollen durch gro&szlig;z&uuml;gigere Regelungen beim Schonverm&ouml;gen einen leichteren<b> Zugang zur Grundsicherung</b> erhalten. Auch der wegen der Corona-Krise insgesamt erleichterte Zugang zur Grundsicherung soll verl&auml;ngert werden.</p><p class="Text">Versicherte der GKV haben Anspruch auf <b>Kinderkrankengeld,</b> der angesichts der Corona-Krise zum Teil nicht ausreicht. Deshalb soll &sect; 45 Sozialgesetzbuch V dahin gehend ge&auml;ndert werden, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2020 f&uuml;r jeweils f&uuml;nf weitere Tage (f&uuml;r Alleinerziehende weitere 10 Tage) gew&auml;hrt wird.</p><p class="Text"><b>Quelle |</b> Koalitionsausschuss vom 25.8.2020, TOP 2: Befristete Corona-bedingte Vorhaben</p>
  <p class="ZumAnfang">
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  </p>
  <hr/>
  <!-- ENDE Nr. 3 --><hr/><h2 class="Rubrik">Vermieter</h2>
  <!-- START Nr. 4 -->
  <a name="4" title="Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen "></a>
  <h3 class="Titel">Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen </h3>
  <p class="Text"> | Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung sind nur anzuerkennen, wenn eine <b>Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht</b> besteht. Zu dem Kriterium der &bdquo;orts&uuml;blichen Vermietungszeit&ldquo; liefert die aktuelle Rechtsprechung neue Erkenntnisse. |</p><p class="Text">Bei <b>dauerhafter Vermietung</b> eines bebauten, Wohnzwecken dienenden Grundst&uuml;cks ist auch bei dauerhaft erzielten Verlusten regelm&auml;&szlig;ig von einer Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht auszugehen, <b>ohne dass es einer zu erstellenden &Uuml;berschussprognose</b> (grunds&auml;tzlich f&uuml;r einen Zeitraum von 30 Jahren) <b>bedarf.</b></p><p class="Text">Bei der <b>Vermietung von Ferienwohnungen</b> sind weitere Punkte zu beherzigen: Eine Eink&uuml;nfteerzielungsabsicht kann nur unterstellt werden, wenn die Ferienwohnung im ganzen Jahr bis auf orts&uuml;bliche Leerstandszeiten an wechselnde Ferieng&auml;ste vermietet und <b>nicht f&uuml;r eine (zeitweise) Selbstnutzung vorgehalten</b> wird. Ob der Steuerpflichtige von seinem Eigennutzungsrecht Gebrauch macht, ist insoweit unerheblich.</p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05"><tr><td class="Text ZelleGrau" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>MERKE |</b> Zudem darf die orts&uuml;bliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind nicht erheblich unterschritten werden. Die Unterschreitensgrenze liegt bei mindestens 25 %.</p></td></tr></table> <p class="Text">Als <b>Vergleichsma&szlig;stab</b> ist so die Ansicht des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf die orts&uuml;bliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen, nicht hingegen auf die orts&uuml;bliche Auslastung der insgesamt angebotenen Betten/Schlafgelegenheiten (Hotels, Gasth&ouml;fe, Pensionen, Ferienunterk&uuml;nfte und sonstige Unterk&uuml;nfte) abzustellen. Die <b>Auslastungszahlen von Hotels sowie Gasth&ouml;fen</b> sind mit denjenigen von Ferienwohnungen nicht vergleichbar.</p><p class="Text">Die hiergegen vom Finanzamt eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof nun <b>als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckgewiesen.</b> Hervorzuheben sind folgende Punkte: </p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">Zur <b>Pr&uuml;fung der Auslastung</b> einer Ferienwohnung sind die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Ferieng&auml;ste mit denen zu vergleichen, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei ist <b>&bdquo;Ort&ldquo;</b> nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde. Er kann (je nach Struktur des lokalen Ferienwohnungsmarktes) auch das Gebiet einer oder mehrerer (vergleichbarer) Gemeinden oder aber auch nur Teile einer Gemeinde oder gar nur den Bereich eines Ferienkomplexes umfassen.</li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">Das Finanzgericht kann <b>auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes</b> auch dann zur&uuml;ckgreifen, wenn diese Werte f&uuml;r den betreffenden Ort nicht allgemein ver&ouml;ffentlicht, sondern <b>nur auf Nachfrage</b> zug&auml;nglich gemacht werden. </li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">
  <b>Die Bettenauslastung</b> kann R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die orts&uuml;bliche Vermietungszeit zulassen.</li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">
  <b>Individuelle Vermietungszeiten</b> einzelner anderer Vermieter von Ferienwohnungen im selben &bdquo;Ort&ldquo; gen&uuml;gen nicht.</li></ul><p class="Text"><b>Quelle |</b> BFH-Urteil vom 26.5.2020, Az. IX R 33/19, unter <a href="https://www.iww.de" target="_blank">www.iww.de</a>, Abruf-Nr. 217364; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.10.2019, Az. 3 K 276/15</p>
  <p class="ZumAnfang">
  <a href="#0">Zum Anfang</a>
  </p>
  <hr/>
  <!-- ENDE Nr. 4 --><hr/><h2 class="Rubrik">Freiberufler und Gewerbetreibende</h2>
  <!-- START Nr. 5 -->
  <a name="5" title="Praxisver&auml;u&szlig;erung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unsch&auml;dlich "></a>
  <h3 class="Titel">Praxisver&auml;u&szlig;erung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unsch&auml;dlich </h3>
  <p class="Text"> | Die Fortf&uuml;hrung einer freiberuflichen T&auml;tigkeit <b>in geringem Umfang</b> ist f&uuml;r eine steuerbeg&uuml;nstigte Praxisver&auml;u&szlig;erung unsch&auml;dlich, wenn die darauf entfallenden Ums&auml;tze in den letzten drei Jahren <b>weniger als 10 %</b> der gesamten Einnahmen ausmachten. Bisher bewertete die Finanzverwaltung die <b>Hinzugewinnung neuer Mandate/Patienten</b> auch ohne &Uuml;berschreiten der 10 %-Grenze in jedem Fall als sch&auml;dlich. Erfreulich, dass sich die Verwaltung nun der anderslautenden Meinung des Bundesfinanzhofs (11.2.2020, Az. VIII B 131/19) gebeugt hat, wonach eine geringf&uuml;gige T&auml;tigkeit auch die Betreuung neuer Mandate umfassen kann (FinMin Sachsen-Anhalt 14.5.2020, Az. 45-S 2242-85). |</p>
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  <!-- ENDE Nr. 5 --><hr/><h2 class="Rubrik">Umsatzsteuerzahler</h2>
  <!-- START Nr. 6 -->
  <a name="6" title="Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung "></a>
  <h3 class="Titel">Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung </h3>
  <p class="Text"> | Ein Dokument ist nur dann eine Rechnung und damit r&uuml;ckwirkend berichtigungsf&auml;hig, wenn es <b>eine Leistungsbeschreibung</b> enth&auml;lt. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt, dass eine ganz allgemein gehaltene Leistungsbeschreibung <b>(&bdquo;Produktverk&auml;ufe&ldquo;)</b> nicht ausreicht. |</p><p class="Text">War der <b>Vorsteuerabzug</b> z. B. wegen einer unvollst&auml;ndigen Rechnung unzutreffend, kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen f&uuml;hren. Es besteht aber <b>eine Berichtigungsm&ouml;glichkeit,</b> wenn das Ursprungsdokument umsatzsteuerrechtlich eine Rechnung darstellt. Dies ist der Fall, wenn es folgende <b>Mindest-Bestandteile</b> enth&auml;lt: Rechnungsaussteller, Leistungsempf&auml;nger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer.</p><p class="Text">Der Bundesfinanzhof fordert in diesem Zusammenhang <b>nicht die inhaltliche Richtigkeit </b>der Angaben. Dies darf allerdings nicht dazu f&uuml;hren, dass Angaben im Hinblick auf die Mindest-Bestandteile derart <b>ungenau oder falsch</b> sind, dass sie einem Fehlen dieser Angaben gleichzusetzen sind.</p><p class="Text">So verh&auml;lt es sich, wenn sich aus der Abrechnung keinerlei Anhaltspunkte f&uuml;r die Art des gelieferten Gegenstandes oder der sonstigen Leistung ergeben. Nach diesen Ma&szlig;st&auml;ben fehlte es im Streitfall an einer berichtigungsf&auml;higen Rechnung. Denn<b> die Angabe &bdquo;Sales Products&ldquo;</b> nimmt Bezug auf Produktverk&auml;ufe, l&auml;sst jedoch die Art der verkauften Produkte g&auml;nzlich offen.</p><p class="Text"><b>Quelle |</b> BFH-Urteil vom 12.3.2020, Az. V R 48/17, unter <a href="https://www.iww.de" target="_blank">www.iww.de</a>, Abruf-Nr. 217484</p>
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  <!-- ENDE Nr. 6 -->
  <!-- START Nr. 7 -->
  <a name="7" title="Keine umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland "></a>
  <h3 class="Titel">Keine umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland </h3>
  <p class="Text"> | Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die <b>umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung</b> auf solche Unternehmer beschr&auml;nkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung <b>ans&auml;ssig</b> sind. |</p><p class="Text"><b>Hintergrund:</b> Kleinunternehmer m&uuml;ssen <b>keine Umsatzsteuer</b> in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR betr&auml;gt und dar&uuml;ber hinaus im Vorjahr nicht mehr als 22.000 EUR betragen hat. Bei Anwendung dieses Wahlrechts entf&auml;llt jedoch auch <b>der Vorsteuerabzug.</b></p><p class="Text">Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung beschr&auml;nkt sich auf solche Unternehmer, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung <b>ans&auml;ssig</b> sind. </p><p class="Text">Die Ans&auml;ssigkeit setzt eine <b>dauernde Pr&auml;senz</b> im Aufnahmemitgliedstaat voraus. Diese Pr&auml;senz muss nach au&szlig;en erkennbar sein, etwa durch Gesch&auml;ftsr&auml;ume und Personal. </p><p class="Text">Die <b>Vermietung einer Wohnung</b> ist (jedenfalls f&uuml;r die Anwendung der Kleinunternehmerregelung) weder als ans&auml;ssigkeits- noch als niederlassungsbegr&uuml;ndend anzusehen.</p><p class="Text"><b>Quelle |</b> BFH-Urteil vom 12.12.2019, Az. V R 3/19, unter <a href="https://www.iww.de" target="_blank">www.iww.de</a>, Abruf-Nr. 215657</p>
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  <!-- ENDE Nr. 7 --><hr/><h2 class="Rubrik">Arbeitgeber</h2>
  <!-- START Nr. 8 -->
  <a name="8" title="Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abh&auml;ngig besch&auml;ftigt sein "></a>
  <h3 class="Titel">Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abh&auml;ngig besch&auml;ftigt sein </h3>
  <p class="Text"> | Ob der <b>Kommanditist</b> einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses <b>sozialversicherungspflichtig mitarbeitet</b> oder ob er in seiner ausge&uuml;bten T&auml;tigkeit selbst <b>handelnder Mitunternehmer</b> ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-W&uuml;rttemberg hingewiesen und einen Kommanditisten im Streitfall als abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten eingestuft. |</p><p class="Text">F&uuml;r die <b>Abgrenzung</b> kommt es nach Ansicht des Landessozialgerichts darauf an, </p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">ob das T&auml;tigwerden des Kommanditisten auf der Verpflichtung als Gesellschafter beruht, d. h., ob sich die <b>Pflicht zur Arbeitsleistung </b>ausschlie&szlig;lich und unmittelbar <b>aus dem Gesellschaftsverh&auml;ltnis</b> ergibt oder </li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">ob seine T&auml;tigkeitspflicht <b>auf einem Vertrag </b>&uuml;ber eine Mitarbeit gr&uuml;ndet. </li></ul><p class="Text">Gemessen daran war der Kommanditist im Streitfall im Rahmen eines abh&auml;ngigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses f&uuml;r die KG t&auml;tig. Der Gesellschaftsvertrag begr&uuml;ndete <b>keine Dienstleistungspflicht</b> des Kommanditisten. Es war nicht geregelt, dass die Kommanditisten mitarbeiten mussten. Der Kommanditist wurde vielmehr aufgrund <b>einer eigenst&auml;ndigen Rechtsbeziehung</b> mit der KG t&auml;tig. Das wird auch dadurch belegt, dass nicht alle Kommanditisten der KG eine T&auml;tigkeitsverg&uuml;tung erhielten. Eine solche erhielten nur die mitarbeitenden Kommanditisten. </p><p class="Text"><b>Beachten Sie | </b>Des Weiteren war der Kommanditist in den Betrieb der KG <b>funktionsgerecht dienend eingegliedert</b> und trug auch nur <b>ein begrenztes Unternehmerrisiko.</b></p><p class="Text"><b>Quelle |</b> LSG Baden-W&uuml;rttemberg, Urteil vom 22.7.2020, Az. L 5 BA 4158/19, unter <a href="https://www.iww.de" target="_blank">www.iww.de</a>, Abruf-Nr. 217303</p>
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  </p>
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  <!-- ENDE Nr. 8 --><hr/><h2 class="Rubrik">Abschlie&szlig;ende Hinweise</h2>
  <!-- START Nr. 9 -->
  <a name="9" title="Verzugszinsen "></a>
  <h3 class="Titel">Verzugszinsen </h3>
  <p class="Text"> | F&uuml;r die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach &sect; 247 BGB anzuwenden. Die H&ouml;he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. |</p><p class="Text">Der <b>Basiszinssatz</b> f&uuml;r die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 betr&auml;gt <b>-0,88 Prozent. </b></p><p class="Text">Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:</p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">
  <b>f&uuml;r Verbraucher </b>(&sect; 288 Abs. 1 BGB): <b>4,12 Prozent</b>
  </li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">f&uuml;r den <b>unternehmerischen Gesch&auml;ftsverkehr </b>(&sect; 288 Abs. 2 BGB): <b>8,12 Prozent*</b>
  </li></ul><p class="Text">* f&uuml;r Schuldverh&auml;ltnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.</p><p class="Text">Die f&uuml;r die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss&auml;tze betrugen in der Vergangenheit:</p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05">
  <tr><td class="Text ZelleGrau" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="2"><p class="Text"><b>Berechnung der Verzugszinsen</b></p></td></tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>Zeitraum</b></p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>Zins</b></p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.1.2020 bis 30.6.2020</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.7.2019 bis 31.12.2019</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.1.2019 bis 30.6.2019</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.7.2018 bis 31.12.2018</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.1.2018 bis 30.6.2018</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.7.2017 bis 31.12.2017</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.1.2017 bis 30.6.2017</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.7.2016 bis 31.12.2016</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,88 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.1.2016 bis 30.6.2016</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,83 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.7.2015 bis 31.12.2015</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,83 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.1.2015 bis 30.6.2015</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,83 Prozent</p></td>
  </tr>
  <tr>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">vom 1.7.2014 bis 31.12.2014</p></td>
  <td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">-0,73 Prozent</p></td>
  </tr>
  </table>
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  </p>
  <hr/>
  <!-- ENDE Nr. 9 -->
  <!-- START Nr. 10 -->
  <a name="10" title="Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen "></a>
  <h3 class="Titel">Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen </h3>
  <p class="Text"> | Bauabzugsteuer kann auch <b>f&uuml;r die Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen</b> anfallen, da die Begriffe <b>Bauwerk und Bauleistung</b> normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Geb&auml;ude oder unbewegliche Wirtschaftsg&uuml;ter beschr&auml;nkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |</p><p class="Text Zwischentitel"><b>Hintergrund</b></p><p class="Text">Bestimmte Leistungsempf&auml;nger haben f&uuml;r im Inland erbrachte Bauleistungen einen <b>Steuerabzug in H&ouml;he von 15 % des Rechnungsbetrags</b> einzubehalten und an das Finanzamt abzuf&uuml;hren (&sect; 48 Einkommensteuergesetz [EStG]). <b>Abzugsverpflichtet </b>sind alle Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und alle juristischen Personen des &ouml;ffentlichen Rechts. </p><p class="Text"><b>Beachten Sie | </b><b>Bauleistungen</b> sind nach der Legaldefinition des &sect; 48 Abs. 1 S. 3 EStG alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, &Auml;nderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.</p><p class="Text">Von der Abzugsverpflichtung wird abgesehen, wenn der Leistende <b>eine Freistellungsbescheinigung</b> vorlegt. Liegt diese nicht vor und die Gegenleistung &uuml;bersteigt im laufenden Kalenderjahr nicht den Betrag von 5.000 EUR, muss ebenfalls kein Steuerabzug erfolgen. <b>Die Freigrenze</b> erh&ouml;ht sich auf 15.000 EUR, wenn der Leistungsempf&auml;nger ausschlie&szlig;lich steuerfreie Ums&auml;tze nach &sect; 4 Nr. 12 S. 1 UStG (Vermietungsums&auml;tze) ausf&uuml;hrt.</p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05">
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>Sachverhalt</b></p></td></tr>
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1">
  <p class="Text">Ein deutsches Unternehmen beauftragte eine in Spanien ans&auml;ssige Firma, um auf einem gepachteten Grundst&uuml;ck im Inland eine Freiland-Fotovoltaikanlage zu errichten. Der Vertrag umfasste die Planung und Lieferung sowie den Aufbau der gesamten Anlage einschlie&szlig;lich der Solarpanele, St&uuml;tzen, Streben, Schaltanlagen etc. Zu den Verpflichtungen geh&ouml;rten auch der Bau von Schotterpisten und Gr&auml;ben, Zementarbeiten, das Einrammen von Pf&auml;hlen in den Boden, um daran die Module der Fotovoltaikanlage zu befestigen, sowie die Einebnung und teilweise Betonierung von Fl&auml;chen, um die in Betoncontainern gelieferten Trafostationen aufzustellen.</p>
  <p class="Text"> </p>
  <p class="Text">Die spanische Firma legte keine Freistellungsbescheinigung vor bzw. hatte eine solche auch nicht beantragt.</p>
  </td></tr>
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">Nach Fertigstellung der Anlage forderte das Finanzamt das Unternehmen auf, Bauabzugsteuer anzumelden und abzuf&uuml;hren und zwar zu Recht, wie nun der Bundesfinanzhof befand. </p></td></tr>
  </table> <p class="Text">Freiland-Fotovoltaikanlagen sind grunds&auml;tzlich <b>eigenst&auml;ndige Bauwerke</b> im Sinne des &sect; 48 Abs. 1 S. 3 EStG. Dies gilt insbesondere dann, wenn die einzelnen Solarmodule auf in die Erde eingelassenen Pf&auml;hlen errichtet und mit diesen fest verbunden werden. </p><p class="Text">Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist bei der Bauabzugsteuer wie schon beim Begriff Bauwerk <b>eine weite Auslegung des Begriffs Bauleistung</b> geboten. <b>Die Baubetriebe-Verordnung</b> bietet einen zutreffenden Ansatzpunkt zur Konkretisierung der Bauleistungen. Sie enth&auml;lt eine detaillierte Aufz&auml;hlung denkbarer Baut&auml;tigkeiten, um diese in Bezug auf F&ouml;rderma&szlig;nahmen in <b>beg&uuml;nstigte und nicht beg&uuml;nstigte T&auml;tigkeiten </b>aufzuteilen. Allerdings ist diese Aufz&auml;hlung f&uuml;r Zwecke der Bauabzugsteuer nicht abschlie&szlig;end. Als zus&auml;tzlicher Ankn&uuml;pfungspunkt kann deshalb auch die <b>vom Statistischen Bundesamt </b>herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) einbezogen werden, die in Abschnitt F ebenfalls eine detaillierte Aufz&auml;hlung der T&auml;tigkeiten des Baugewerbes enth&auml;lt.</p><p class="Text"><b>Beachten Sie | </b>Ob die Eink&uuml;nfte des Leistenden in Deutschland <b>steuerpflichtig</b> sind, spielt f&uuml;r die Bauabzugsteuer grunds&auml;tzlich keine Rolle.</p><p class="Text"><b>Quelle |</b> BFH-Urteil vom 7.11.2019, Az. I R 46/17, unter <a href="https://www.iww.de" target="_blank">www.iww.de</a>, Abruf-Nr. 216755</p>
  <p class="ZumAnfang">
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  </p>
  <hr/>
  <!-- ENDE Nr. 10 -->
  <!-- START Nr. 11 -->
  <a name="11" title="Steuern und Beitr&auml;ge Sozialversicherung: F&auml;lligkeitstermine in 10/2020 "></a>
  <h3 class="Titel">Steuern und Beitr&auml;ge Sozialversicherung: F&auml;lligkeitstermine in 10/2020 </h3>
  <p class="Text"> | Im Monat Oktober 2020 sollten Sie insbesondere folgende F&auml;lligkeitstermine beachten: |</p><p class="Text Zwischentitel"><b>Steuertermine (F&auml;lligkeit):</b></p><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">
  <b>Umsatzsteuer</b> (Monatszahler): 12.10.2020</li></ul><ul class="Text"><li style="list-style:square;list-style-image:none;text-indent:0px;margin-left:-22px;">
  <b>Lohnsteuer </b>(Monatszahler): 12.10.2020</li></ul><p class="Text">Bei einer <b>Scheckzahlung</b> muss der Scheck dem Finanzamt sp&auml;testens drei Tage vor dem F&auml;lligkeitstermin vorliegen. </p><p class="Text">Beachten Sie | Die f&uuml;r alle Steuern geltende dreit&auml;gige Zahlungsschonfrist bei einer versp&auml;teten Zahlung durch &Uuml;berweisung endet am 15.10.2020. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr&uuml;cklich nicht f&uuml;r Zahlung per Scheck gilt.</p><p class="Text Zwischentitel"><b>Beitr&auml;ge Sozialversicherung (F&auml;lligkeit):</b></p><p class="Text">Sozialversicherungsbeitr&auml;ge sind sp&auml;testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats f&auml;llig, f&uuml;r den <b>Beitragsmonat Oktober 2020 am 28.10.2020</b>.</p>
  <p class="ZumAnfang">
  <a href="#0">Zum Anfang</a>
  </p>
  <hr/>
  <!-- ENDE Nr. 11 -->
  <!-- START Nr. 12 -->
  <a name="12" title="Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohe Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerverg&uuml;tungen gef&auml;hrden die Gemeinn&uuml;tzigkeit "></a>
  <h3 class="Titel">Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohe Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerverg&uuml;tungen gef&auml;hrden die Gemeinn&uuml;tzigkeit </h3>
  <p class="Text"> | Gew&auml;hrt eine gemeinn&uuml;tzige K&ouml;rperschaft ihrem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohe T&auml;tigkeitsverg&uuml;tungen, liegen sogenannte <b>Mittelfehlverwendungen</b> vor, die <b>zum Entzug ihrer Gemeinn&uuml;tzigkeit</b> f&uuml;hren k&ouml;nnen. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. |</p><p class="Text">Ob im Einzelfall unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohe Verg&uuml;tungen anzunehmen sind, ist <b>durch einen Fremdvergleich</b> zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierf&uuml;r k&ouml;nnen <b>allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen f&uuml;r Wirtschaftsunternehmen</b> herangezogen werden, ohne dass dabei ein &bdquo;Abschlag&ldquo; f&uuml;r Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von gemeinn&uuml;tzigen Organisationen vorzunehmen ist. </p><p class="Text">Da sich der Bereich des Angemessenen auf<b> eine Bandbreite</b> erstreckt, sind nur diejenigen Bez&uuml;ge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20 % &uuml;bersteigen. Liegt ein unangemessen hohes Gesch&auml;ftsf&uuml;hrergehalt vor, ist unter Ber&uuml;cksichtigung <b>des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsprinzips</b> ein Entzug der Gemeinn&uuml;tzigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringf&uuml;gigen Versto&szlig; gegen das Mittelverwendungsgebot handelt.</p><table class="Text" style="border-right:0px;border-left:0px;border-top:0px;border-bottom:0px;" cellspacing="0" cellpadding="05">
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text"><b>Sachverhalt</b></p></td></tr>
  <tr><td class="Text" style="vertical-align:top; border:1px solid black;" rowspan="1" colspan="1"><p class="Text">Im Streitfall hatte das Finanzamt einer gGmbH wegen unangemessen hoher Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerbez&uuml;ge die Gemeinn&uuml;tzigkeit f&uuml;r die Jahre 2005 bis 2010 versagt. Das Finanzgericht hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen, was der Bundesfinanzhof im Wesentlichen best&auml;tigte. </p></td></tr>
  </table> <p class="Text">Die Revision war nur in Bezug auf die Jahre 2006 und 2007 erfolgreich, weil das Finanzgericht f&uuml;r 2006 nicht ber&uuml;cksichtigt hatte, dass <b>die Angemessenheitsgrenze</b> nur geringf&uuml;gig (um ca. 3.000 EUR) &uuml;berschritten war und es f&uuml;r 2007 unterlassen hatte, bei der Angemessenheitspr&uuml;fung <b>einen Sicherheitszuschlag</b> anzusetzen.</p><p class="Text"><b>Quelle |</b> BFH-Urteil vom 12.3.2020, Az. V R 5/17, unter <a href="https://www.iww.de" target="_blank">www.iww.de</a>, Abruf-Nr. 217488; BFH, PM Nr. 35/20 vom 20.8.2020</p>
  <p class="ZumAnfang">
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  </p>
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  <!-- ENDE Nr. 12 --><hr/>

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