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Hochwasser-Katastrophe: wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Informationen

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I. Katastrophenerlass: So unterstützen die Länder steuerlich die Betroffenen

Als Reaktion auf die verheerenden Auswirkungen des Starkregens für die Betroffenen haben die Länder sog. Katastrophenerlässe verfügt.

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2021-07-23_katastrophenerlass.pdf

Stundung, Vollstreckung sowie Vorauszahlungen

Wer unmittelbar und erheblich von Unwetterschäden betroffen ist, kann eine Stundung für zu zahlende Steuern bis längstens 31.1.2022 erhalten. An die Stundungsanträge sind keine strengen Anforderungen zu stellen und im Regelfall wird auf Stundungszinsen verzichtet. Zudem wird auch eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer gewährt.

Die großzügige Handhabung kann für Stundungs- bzw. Anpassungsanträge für bis zum 31.10.2021fällig werdende Steuern beibehalten werden.

Für Betroffene soll zudem bis 31.1.2022 für bis zum 31.10.2021 fällig werdende Steuern von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Die in der Zeit vom 1.7.2021 bis 31.1.2022 verwirkten Säumniszuschläge sind zu erlassen.

Nachweis von Spenden

Als Nachweis der Zuwendungen, die bis zum 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein eingerichtetes Sonderkonto genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes (z. B. Kontoauszug). Bei vergleichbaren Spenden über ein Treuhandkonto eines Dritten genügt als Nachweis eine auf den jeweiligen Zuwendenden ausgestellte Zuwendungsbestätigung des Zuwendungsempfängers.

Wird eine Spendenaktion von einer gemeinnützigen Körperschaft (z. B. Verein) für durch das Hochwasser geschädigte Personen initiiert, ist es für die Steuerbegünstigung dieser Körperschaft unschädlich, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen dieser Spendenaktion erhalten hat, ohneentsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Dazu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer des Unwetters weiterleitet. Es soll lediglich ein Hinweis auf die Sonderaktion in der Zuwendungsbestätigung enthalten sein.

Verlust von Buchführungsunterlagen

Sind durch das Schadensereignis Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, werden daraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen gezogen. Der Verlust der Unterlagen soll zeitnah dokumentiert werden, damit er nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden kann.

Wiederaufbau von Gebäuden und Sonderabschreibungen

Oftmals werden Aufwendungen zum Wiederaufbau ganz oder teilweise zerstörter Gebäude Erhaltungsaufwand darstellen. Liegen Herstellungskosten vor, werden Sonderabschreibungen für den Wiederaufbau von Betriebsgebäuden gewährt. Im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) sind insgesamt bis zu 30 % Sonder-AfAmöglich.

Das gilt auch für die Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter. Hierbei sind im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) sogar Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten möglich.

Beides mal muss mit der Ersatzherstellung oder Ersatzbeschaffung jedoch bis zum Ablauf des dritten dem Wirtschaftsjahr des schädigenden Ereignisses folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden sein. Zudem sind die Vorschriften für Sonderabschreibungen nach § 7a Abs. 1, 2 und Abs. 4 bis 8 EStG zu beachten.

Ersatzbeschaffung und Rücklagen

Ferner ist es möglich für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter in besonders begründeten Ausnahmefällen bereits in Wirtschaftsjahren vor der Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung eine Rücklage zu bilden. Zugelassen wird dies bei außergewöhnlich hohen Teilherstellungskosten oder Anzahlungen oder wenn die Zulassung von Sonderabschreibungen nicht ausreicht, um die Finanzierung der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden sichern. Die Rücklage darf zusammen 30 % bzw. 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht übersteigen. Die Rücklage ist gewinnerhöhend wieder aufzulösen, sobald für die betreffenden Wirtschaftsgüter Sonderabschreibungen vorgenommen werden können; bei Baumaßnahmen jedoch spätestens am Schluss des 4. auf den Beginn der Baumaßnahme folgenden Wirtschaftsjahres.

Sonderabschreibungen und Rücklagen bis max. 600.000 EUR

Zu beachten ist, dass die Gewinnminderung durch Sonderabschreibungen und Bildung von Rücklagen insgesamt höchstens 600.000 EUR betragen darf und im einzelnen Jahr nicht mehr als 200.000 EUR. Höhere Beträge bedürfen der Zustimmung des BMF. Bei erhaltenen Zuschüssen oder Entschädigungen, z. B. Versicherungsersatz, und nach R 6.6 EStR übertragenen stillen Reserven sind die zulässigen Sonderabschreibungen und Rücklagen nach den um die Entschädigungen verminderten AK/HK zu bemessen.

Erhaltungsaufwendungen

Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter werden ohne nähere Prüfung als Erhaltungsaufwand anerkannt. Dies gilt bei einer innerhalb von 3 Jahren begonnenen Wiederherstellung. Für Gebäude sollen die Aufwendungen zudem nicht höher als 70.000 EUR liegen; ansonsten ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Erhaltungsaufwand liegt zudem nur insoweit vor, als die Aufwendungen erhaltene Entschädigungen übersteigen und keine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Absetzungen (AfaA) vorgenommen wird.

Sofern Aufwendungen die Beseitigung von Hochwasserschäden am Grund und Boden betreffen, können diese sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Darunter fallen auch Hofbefestigungen und Wirtschaftswege.

Unabhängig davon kann Erhaltungsaufwand größeren Umfangs auf Antrag gleichmäßig auf 2 bis 5 Jahre verteilt werden.

Sonderregelungen Land- und Forstwirtschaft

Bei einer Gewinnermittlung nach § 13a EStG kann die auf den Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 13a Abs. 4 EStG) und die auf den Gewinn der Sondernutzungen (§ 13a Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG) entfallende Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden. Für die eingetretenen Ertragsausfälle darf jedoch kein Anspruch aus Versicherungsleistungen bestehen.

Die Wiederanpflanzung zerstörter Dauerkulturen wird ohne nähere Prüfung als sofort abziehbare Betriebsausgaben anerkannt, sofern der bisherige Buchwert beibehalten wird.

Wer Entschädigungen aus Versicherungen bei Forstschäden auf den forstwirtschaftlichen Aufwuchs erhält, kann die Begünstigungen nach § 34b Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 EStG erhalten.

Zudem kann bei Versicherungsleistungen auf eine Aufteilung in eine Entschädigung für entgehende Einnahmen und Substanzverluste verzichtet werden. Wird der Buchwert beibehalten, können die Einnahmen einer Rücklage nach R 6.6 EStR zugeführt werden. Die Rücklage ist im Wirtschaftsjahr der Wiederaufforstung bis zur Höhe der Wiederaufforstungs­kosten aufzulösen, die bis zum Ablauf des 8. auf das Schadensjahr folgenden Wirtschaftsjahrs entstanden sind. Eine danach noch verbleibende Rücklage ist gewinnerhöhend aufzulösen. Dies gilt sinngemäß bei nicht buchführenden Land- und Forstwirten.

Werden pauschale Betriebsausgaben nach § 51 EStDV für die Gewinnermittlung herangezogen, sind Entschädigungen aus Versicherungen den Einnahmen aus Holznutzungen hinzuzurechnen. Jedoch kann auf solche Entschädigungen § 51 Abs. 3 EStDV angewendet werden.

Hingewiesen wird nach auf den Steuersatz für Kalamitätsholz bei regional größeren Schadensereignissen, der einheitlich ein Viertel durchschnittlichen Steuersatzes beträgt (§ 34b Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V.m. R 34b.7 Abs. 4 EStR), wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt. Auch kann bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich unter diesen Voraussetzungen von der Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes im Schadensjahr ganz oder teilweise abgesehen werden.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auch für den Wiederaufbau von ganz oder teilweise zerstörten vermieteten Gebäuden im Privatvermögen gelten die o. g. Billigkeitsmaßnahmen für Betriebsgrundstücke analog. Für Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden und am Grund und Boden ist ohne nähere Prüfung der Werbungskostenabzug als Erhaltungsaufwand möglich, sofern der Betrag von 70.000 EUR nicht übersteigt. Hierbei ist von den Gesamtkosten vor Abzug von Entschädigungen auszugehen. Beim Abzug als Erhaltungsaufwand sind Entschädigungen mindernd zu berücksichtigen und es darf keine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) vorgenommen werden. Höhere Aufwendungen können auf 2 bis 5 Jahre verteilt werden.

Wichtig ist jedoch, dass mit der Wiederherstellung von Gebäuden und der Beseitigung von Schäden am Grund und Boden bis zum Ablauf des 3. Kalenderjahres nach dem schädigenden Ereignis begonnen werden muss.

Lohnsteuer

Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 LStR steuerfrei sein. Dabei müssen die Voraussetzungen in R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR nicht vorzuliegen. Beträge sind bis 600 EUR im Jahr steuerfrei; höhere Unterstützungszahlungen erfordern nach den Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers zu wertenden besonderen Notfall. Dies wird im Regelfall bei diesen Hochwasserschäden zu bejahen sein.

Vom Arbeitgeber können auch steuerfreie Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen zur Unterstützung seiner Arbeitnehmer genutzt werden; dies unabhängig von der Laufzeit des Darlehens. Einzige Voraussetzung ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zur Höhe des Schadens steuerfrei. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen und dabei auch die Schädigung durch das Hochwasser zu dokumentieren.

Leisten Arbeitnehmer eine sog. Arbeitslohnspende (Verzicht auf Teile des Arbeitslohns oder eines angesammelten Wertguthabens) zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto, dann stellen diese Lohnteile keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Auch dies ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Für die ohne Lohnversteuerung gebliebene Arbeitslohnspende entfällt beim Arbeitnehmer dann jedoch ein Abzug als Spende.

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung oder die Beseitigung von Schäden an dem eigen genutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Unerheblich hierbei ist eine nicht bestehende Elementarschadensversicherung.

Diese außergewöhnlichen Belastungen können bereits nach § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 39a Abs. 2 Satz 4 EStG auf Antrag durch das Finanzamt als ein vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetragfür das Lohnsteuerabzugsverfahren ermittelt werden und mindern dann bereits den Lohnsteuerabzug.

Grundsteuer

Für den Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung (§ 33 GrStG) wird auf die Antragsfrist (§ 34 Abs. 2 GrStG) und die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde hingewiesen.

Gewerbesteuer

Auch für eine Stundung oder einen Erlass von Gewerbesteuerzahlungen wird auf die jeweilige Gemeinde verwiesen (R 1.6 Abs. 1 GewStR).

II. Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe

Die Finanzverwaltung hat verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl den unmittelbar betroffenen Unternehmen Erleichterungen bringen sollen als auch umsatzsteuerrechtliche Nachteile bei den unterstützenden Unternehmen oder der öffentlichen Hand verhindern sollen.

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Unternehmen, die unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sind, können die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zur Dauerfristverlängerung auf bis zu 0 EUR beantragen; die Dauerfristverlängerung wird dennoch weiter gewährt.

Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum

Wird von Unternehmen der öffentlichen Hand oder von in privater Rechtsform betriebenen Unternehmen Wohnraum unentgeltlich überlassen, wird von einer Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe (befristet bis zum 31.12.2021) abgesehen. Ebenso wird auf eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG verzichtet. Dies betrifft auch ursprünglich für eine kurzfristige Vermietung bereitgehaltene Räume (z. B. Hotelzimmer, Ferienwohnungen), wenn diese Flutopfern oder Helfern unentgeltlich überlassen werden. Für bezogene Nebenleistungen (Strom, Wasser etc.) wird der Vorsteuerabzug gewährt.

Unentgeltliche Verwendung von Investitionsgütern

Werden Investitionsgüter (z. B. Räumgerät) für die Beseitigung der Flutschäden eingesetzt, wird –befristet bis zum 31.12.2021 – auf die Besteuerung einer Wertabgabe verzichtet; dies gilt auch bei Überlassung solcher Geräte an das Personal. Eine Vorsteuerberichtigung ist nicht vorzunehmen.

Unentgeltliche Ausführung sonstiger Leistungen

Die Ausführung unentgeltlicher sonstiger Leistung (z. B. die Personalgestellung; Ausführung von Räumarbeiten) wird – hier allerdings nur befristet bis 31.10.2021 – ebenfalls keiner Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe unterworfen.

Sachspenden

Sachspenden, die unmittelbar den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen zugutekommen, werden – befristet in der Zeit vom 15.7. bis 31.10.2021 – nicht als unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG der Besteuerung unterworfen, wenn es sich um Lebensmittel, Tierfutter, für den täglichen Bedarf notwendige Güter (z. B. Kleidung, Hygieneprodukte, Geschirr, medizinische Produkte) oder zur Bewältigung der Auswirkungen der Flutkatastrophe notwendige Gegenstände (z. B. Pumpen, Werkzeug und Maschinen) handelt. Werden diese Gegenstände unmittelbar zum Zweck der unentgeltlichen Wertabgabe erworben, ist entgegen der sonstigen Regelungen (Abschn. 15.15 UStAE) der Vorsteuerabzug dennoch möglich.

III. Soforthilfe für die von der Hochwasser-Katastrophe

https://www.land.nrw/de/soforthilfe

Der Bund stellt eine Soforthilfe von insgesamt 200 Millionen EUR für die von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereit. Die Summe soll zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Alle Einzelheiten im Überblick.

Die Soforthilfe soll zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen beitragen und möglichst unbürokratisch bereitgestellt werden. Insgesamt wird zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen EUR ausgegangen - kurzfristige Aufstockungen sind möglich.

Unterstützung für Flutopfer in Nordrhein-Westfalen

Mit dem Soforthilfepaket wird zunächst schnelle Hilfe für folgende vier Gruppen bereitgestellt:

Hilfe für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen

Mit den Soforthilfen werden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind. Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 EUR pro Haushalt stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 EUR bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 EUR ausgezahlt. So wird eine erste finanzielle Überbrückung ermöglicht, um eine vorübergehende akute Notlage bei der Unterkunft oder bei der Beschaffung von Haushaltsgegenständen finanziell zu bewältigen. Hierzu leistet die Soforthilfe einen ersten wichtigen Beitrag. Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben. Die Auszahlung wird rasch und unbürokratisch über die Städte und Gemeinden erfolgen - gegebenenfalls unter Hilfestellung der Kreisverwaltungen. Ziel ist es, dass spätestens Anfang der Woche die Soforthilfen ausgezahlt werden können. Ein Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht.

Hilfe für gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe in Nordrhein-Westfalen

Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern hat das Unwetter auch zahlreiche Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige getroffen. Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, kann für jede betroffene Betriebsstätte eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 EUR abgerufen werden. Damit können erste Ausgaben für Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungen bestritten werden. Anträge können in der Regel bei den betroffenen Kommunen gestellt werden.

Hilfe für Landwirte sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen

Die Flutkatastrophe hat auch für massive Schäden in der Landwirtschaft gesorgt. Derzeit können die Verluste auf den Feldern, in den Ställen und in den landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. Auch die Forstwirtschaft ist betroffen. Das Land bietet Soforthilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Obst- und Gartenbaus sowie der Aquakultur und der Fischerei. Hier gelten für besonders Betroffene dieselben Regelungen für Soforthilfen wie bei Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.

Hilfe für Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können. Diese wird – abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit – als Pauschalbetrag ausgezahlt. Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden - bspw. durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe betroffenen Gebiete. Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.

Unterstützung für Flutopfer in Rheinland-Pfalz

https://kreis-ahrweiler.de/wirtschaft/soforthilfe-fuer-vom-hochwasser-betroffene-unternehmen/

Ab jetzt können Betroffene der Hochwasserkatastrophe Soforthilfe beantragen. Die Gelder sollen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Die Soforthilfe beträgt pro Haushalt 1.500 EUR, zusätzlich 500 EUR für jede dazugehörige Person. Maximal 3.500 EUR kann ein Haushalt erhalten. Das Geld ist als schnelle und dringende Hilfe gedacht, was schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden soll. Dafür erhalten die Landkreise unmittelbar Abschlagszahlungen vom Land. Für die Soforthilfe wird keine Bedürftigkeitsprüfung verlangt.

Voraussetzung für die Soforthilfe sind laut Landesregierung grundsätzlich Schäden von mehr als 5.000 EUR abzüglich Versicherungsleistungen und ohne dass Spenden berücksichtigt werden. Eine Vermögens- oder Schadensprüfung gibt es nicht.

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