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Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2): wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Folgen
Tagesaktuelle News zu Steuern, Recht und Finanzierung

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  1. Sofortprogramm zur Liquiditätssicherung
  2. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Entlastungen
  3. Der Mitarbeiter arbeitet nicht - Konstellationen und Rechtsfolgen
  4. Chefsache: Kurzarbeitergeld
  5. Infektionsschutzgesetz (IfSG): Entschädigung
  6. Finanzhilfen (Sofort-Hilfe), Sonderleistungen und Kredite
  7. Sondergesetze zur Verhinderung von Härten
  8. Arbeitsrechtliche Folgen
  9. Speziell für Zahnärzte
  10. Speziell für Ärzte
  11. Speziell für Künstler
  12. Zahl der Infizierten

Update 30.04.2020

1. Sofortprogramm und Checkliste zur Liquiditätssicherung 

1. Steuervorauszahlungen herabsetzen -  ggf. bis auf "Null-€"
(Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer)

2. Steuerstundung beantragen 
(Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer aber NICHT Lohnsteuer (Ausnahme NRW für 1. Q) und NICHT Kapitalertragsteuer)

3. Kurzarbeit vereinbaren, anzeigen und dann beantragen

4. Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobbern) vereinbaren

5. Sozialversicherungsstundung beantragen (bzw. Versorgungswerkbeiträge z.B. für angestellte Ärzte/Zahnärzte) - ggf. auch Künstlersozialkasse

6. Ggf. Lastschriften widerrufen (z.B. auch für das Finanzamt)

7. Kredit / Kontokorrent-Erweiterung über die Hausbank beantragen

8. Nicht rückzahlbare Finanzhilfe prüfen und ggf. beantragen (Sofort-Hilfe)

9. Ggf. Stundungsvereinbarungen mit privaten Gläubigern prüfen (z.B. Miete, Leasing)

10. Ggf. eigene Versorgungswerksbeiträge des Selbständigen herabsetzen (mit Stundungszinsen)

 2. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Entlastungen

NRW gewährt Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung für März 2020/1. Quartal 2020 aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus bis zum 10. Juni 2020

Corona Sonderzahlung an Mitarbeiter steuer- und abgabenfrei (BMF v. 09.04.2020)

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurz- arbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird, 
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird, 
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und 
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird. 

Erstattung der Sondervorauszahlungen für die Umsatzsteuer als "Sofortspritze"

Einige Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) geben den betroffenen Unternehmen, darunter auch Freiberufler, eine vorübergehende Finanzspritze. In der aktuellen Corona-Krise sollen die Sondervorauszahlungen für die Umsatzsteuer auf Antrag auf „Null“ gesetzt werden. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Auch in den anderen Bundesländern kann es sinnvoll sein, entsprechende Anträge zu stellen.

Vorauszahlungen herabsetzen
, Steuer-Stundungen beantragen, Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge werden ausgesetzt

BMF-Schreiben vom 19. März 2020:

1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.

2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Bei Verspätungszuschlägen sind bisher keine Besonderheiten angekündigt worden. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Finanzämter angewiesen werden, über Fristverlängerungsanträge großzügig zu entscheiden. 

Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung NRW auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen vom 19. März 2020:

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).
 
Tipp: Damit die Gemeinde die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen schnellstmöglich herabsetzt, sollte ein vorliegender geänderter Messbescheid umgehend - mit der Bitte um Herabsetzung der Vorauszahlungen - an die Gemeinde weitergeleitet werden.
 
Manche Gemeinden setzen von sich aus und ohne Antragsnotwendigkeit die Gewerbesteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 komplett aus, etwa die Stadt Bergisch Gladbach. Betriebe, die von der Corona-Krise nicht betroffen sind und/oder trotzdem ihre Gewerbesteuer zahlen möchten, müssen sich aktiv melden!

Wichtig: Im Grundstatz keine Stundung bei Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können im Grundsatz nicht gestundet werden. Es besteht aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Eine Stundung oder die Einräumung von Ratenzahlungen bei der Lohnsteuer ist nur ausnahmsweise möglich, soweit es sich um Lohnsteuerbeträge handelt, die vom Arbeitgeber durch Haftungsbescheid oder vom Arbeitnehmer durch einen Lohnsteuerbescheid angefordert werden (z. B. aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung) oder die aufgrund einer pauschalen Lohnsteuererhebung vom Arbeitgeber abzuführen sind.

Ausnahmsweise gewährt NRW eine Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung für März 2020 / 1. Quartal 2020 aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus bis zum 10. Juni 2020

Tipp: Da die Lohnsteuer erst für den Anmeldezeitraum fällig wird, in dem auch der Arbeitslohn gezahlt wird, kann schon durch die verspätete Zahlung (z.B am 2. des Folgemonats) eine "Stundung" der Lohnsteuer um einen Monat erreicht werden. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen funktioniert das aber nicht, da diese unabhängig von der Zahlung entstehen. 

Musterformular

Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden. Das Muster ist aber nur eine Hilfe, der Antrag ist formfrei.

Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden. Der Versicherungsträger darf Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung wird nicht gewährt, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Aus dem Stundungsantrag sollte daher erkennbar sein, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Ggf. wird es künftig noch weitere Erleichterungen geben.

Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweils zuständige Krankenkasse, so dass mehrere Stundungsanträge zu stellen sind, wenn es Arbeitnehmer bei verschiedenen Krankenkassen gibt.

Für die Monate März 2020 und April 2020 erfolgt eine vereinfachte Stundung, also letztlich eine Stundung ohne weitere Prüfung. 

Mini-Job

Bei Mini-Jobbern ist in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 die Möglichkeit des fünfmaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze eröffnet. Wird die monatliche Verdienstgrenze danach (ab dem 1. November 2020) überschritten, darf dies nicht in mehr als 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres passieren, damit ein gelegentliches Überschreiten vorliegt.

Information des Minijob-Zentrale

3. Der Mitarbeiter arbeitet nicht - Konstellationen und Rechtsfolgen 

Fall

Rechtsfolge

Weitere Hinweise

Erholungsurlaub

Gehaltsfortzahlung

Unbezahlter Urlaub

kein Gehalt


AN ist krankgeschrieben

Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen. 
Auf Antrag Erstattung zwischen 40% und 80% des fortzuzahlenden Entgeltes nebst Arbeitgeberanteilen (U1-Umlage) für  Arbeitgeber, die in der Regel – ohne Azubis – nicht mehr als 30 Arbeitnehmer haben.

AG schickt AN aus Vorsichtsgründen nach Hause

Gehaltsfortzahlung

AN bleibt aus Angst zu Hause (Risikogruppe wegen hohen Alters)

Gehaltsfortzahlung für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit", § 616 BGB - soweit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen

AN muss sich um das Kind kümmern

Gehaltsfortzahlung für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit", § 616 BGB - soweit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen

Schließung wegen Verfügung des Gesundheitsamts aufgrund IfSG

Entschädigung nach § 56 IfSG

Schließung, weil keine Nachfrage

Gehaltsanspruch besteht, aber KuG oder betriebsbedingte Kündigung möglich

Schließung aufgrund Allgemeinverfügung (Ausgangssperre)

Gehaltsanspruch besteht, aber KuG oder betriebsbedingte Kündigung möglich


Aufhebungsvertrag

kein Gehalt mehr

Wirksame Kündigung

kein Gehalt mehr

4. Kurzarbeitergeld

5. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Hier: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund Schulschließungen

In Kürze: Entschädigung wegen Tätigkeitsverbot

Der Anwendungsbereich einer Entschädigung nach IfSG wird vielfach überschätzt und wird nur in den seltensten Fällen zur Anwendung kommen.

Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 IfSG. Gleiches gilt für Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen. Der Anspruch nach § 56 IfSG kommt nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) von der zuständigen Behörde (in NRW: Ordnungsamt) ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne (sog. Absonderung) nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt. 

Ein weiteres Problem ist die Kausalität für den Schaden. Wer in Quarantäne geschickt wurde, aber aufgrund einer Allgemeinverfügung nach § 28 IfSG auch ohne Quarantäne keine Einnahmen haben würde, hat keinen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG.

Möglich sind Entschädigungen z.B. bei einzelnen Schließungen von Zahnarzt- und Arztpraxen oder Apotheken durch das Gesundheitsamt.

IfSG Detailinformationen

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. 

  1. Ausscheider = eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein (§ 2 Nr. 6 IfSG),
  2. Ansteckungsverdächtiger = eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein (§ 2 Nr. 7 IfSG),
  3. Krankheitsverdächtiger = eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen (§ 2 Nr. 5 IfSG),
  4. Träger von Krankheitserregern = Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht (§ 31 Satz 2 IfSG), oder
  5. Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige  abgesondert wurden oder werden (Quarantäne).

Ein Tätigkeitsverbot ergibt sich entweder (kraft Gesetzes) aus § 42 IfSG oder (auf Anordnung) aus § 31 IfSG.

Ein Entschädigung begründendes gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie an bestimmten Infektionskrankheiten, infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder Ausscheider sind. Außerdem besteht es für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder Ausscheider sind. Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter berechtigt, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (z.B. in häuslicher Quarantäne).

Schadensersatz begründende Quarantänen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes müssen durch die zuständigen Behörden (je nach Landesrecht, z.B. Ordnungsamt oder Gesundheitsamt) angeordnet worden sein. Entschädigung gibt es daher nur bei Verdienstausfällen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, wenn diese Folge einer im Einzelfall angeordneten Quarantäne oder eines gesetzlichen bzw. angeordneten Tätigkeitsverbotes sind. Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind die allgemeinen Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote etc. Soweit hierfür keine neuen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, kommt eine Entschädigung grundsätzlich nicht in Betracht.

Auch der Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG bezieht sich nur auf die Maßnahmen der Verhütung (§ 16 IfSG), nicht aber auch auf solche der Bekämpfung gem. § 25 ff. IfSG, zu denen z.B. die stationäre Quarantäne (§ 30 IfSG), aber eben auch – in § 28 IfSG sogar beispielhaft ausdrücklich angeführt – Veranstaltungs-und Ansammlungsverbote und die Schließung von Einrichtungen gehören, Nds. OVG 3.2.2011 – 13 LC 198/08, Rn. 540, BVerwG, 22.3.2013 – 3 C 16/11.

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Drei-Monats-Frist stellt dabei keine Ausschlussfrist dar, sondern ist nur eine Ordnungsfrist; es liegt damit pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einen nach Ablauf der Frist eingegangenen Antrag noch positiv verbescheidet oder als verspätet zurückweist. Regelmäßig wird hier das Ermessen dahingehend auszuüben sein, den Antrag ungeachtet des Fristablaufs zu verbescheiden. Etwas anderes gilt indes, soweit auch landesrechtliche Fristen hinsichtlich des Erlöschens von Ansprüchen gegen den Staats bestehen. Es ist zu überlegen einen Antrag fristwahrend zu stellen, auch wenn bislang keine Anspruchsgrundlage besteht, um ggf. von einer erweiterten künftigen Gesetzgebung oder behördlichen Kulanzregeln zu profitieren.

Die §§ 56 ff. IfSG lassen die Ansprüche auf Weitergewährung des Arbeitsentgelts unberührt.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Kein Verdienstausfall besteht solange, wie dem Betroffenen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis (z.B. Verdienstausfallversicherung bei Selbständigen) ein Lohn- oder Gehaltsfortzahlungsanspruch zusteht.

Ein Verdienstausfall liegt nach Ansicht der Behörden nicht vor, wenn

  • die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat oder
  • es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgebe

Wird eine zunächst entschädigungsberechtigte Person arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.

Ansprüche, die Berechtigten nach § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

Eine gleichzeitige Beantragung von Entschädigung nach § 56 IfSG und Kurzarbeitergeld ist unproblematisch. Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über, § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Der Anspruch nach dem IfSG ist höher als das Kurzarbeitergeld, da § 56 IfSG - jedenfalls für 6 Wochen - das gesamte entgangene Arbeitseinkommen kompensiert.

Die Abläufe, zum Beispiel bei der Antragstellung, bestimmt die zuständige Behörde, siehe separate Übersicht.

Zuständige Behörde für Entschädigung

Selbständige

Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde. Bei Selbständigen ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren. Die zuständige Behörde hat Selbständigen auf Antrag einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall (üblicher Gewinn). Grundlage ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (§ 15 SGB IV). Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 IfSG) - darunter sind wohl die üblichen Kosten zu verstehen. Auch dies muss beantragt werden.

Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Entschädigung wird nur für „Verdienstausfall“ geleistet, d.h. entgangenes Arbeitseinkommen (§ 56 Abs. 2, 3 IfSG). Sonstige Vermögenseinbußen sind nicht nach § 56 IfSG zu entschädigen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen von der zuständigen Landesbehörde an diesen direkt gezahlt. Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen auf die Höhe des Nettogehaltes und dann auf Krankengeld. Die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen richtet sich bei Arbeitnehmern nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu gewähren.

Nach der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 13./14.10.2009 wird vertreten, dass Arbeitnehmer aller Regel den nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung entstehenden Verdienstausfall für die ersten sechs Wochen gegenüber dem Arbeitgeber nach anderen gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 616 BGB, § 19 Abs. 1 BBiG) verlangen können, so dass die Zahlung einer Entschädigung insoweit entfällt.

In den Fällen dagegen, in denen bei Verdienstausfall bereits für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG zu Lasten der Entschädigungsbehörde zu ge- währen ist, sowie bei Gewährung einer Entschädigung von Beginn der siebten Woche des Beschäftigungsverbots oder der Absonderung an ergeben sich folgende versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen:

Rentenversicherung

Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI fort (§ 57 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Unbedeutend ist, ob die Entschädigung auf das Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder auf die Absonde- rung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zurückgeht.

Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Rentenversicherung ist nach § 57 Abs. 1 Satz 2 IfSG für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversi- cherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, von Beginn der siebten Woche der Entschädigungszahlung an ein Betrag in Höhe von 80 v. H. des der Entschädigung zugrunde liegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Da die Entschädi- gungsbehörde die Beiträge zur Rentenversicherung allein trägt (§ 57 Abs. 1 Satz 3 IfSG), kommt ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen nicht in Betracht.

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI und in der Ar- beitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 SGB III nur dann fort, wenn es sich um eine Ent- schädigung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für Ausscheider oder Ansteckungsver- dächtige handelt, die abgesondert wurden oder werden (§ 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG). In den anderen Fällen der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG endet das versi- cherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag vor Beginn des Beschäfti- gungsverbots; bei fortbestehender Rentenversicherungspflicht ist der Wegfall der Versiche- rungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Beitragsgruppen- wechsel zu melden. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei gleichzeitig bestehender oder ein- tretender Arbeitsunfähigkeit sowie die hieran geknüpften versicherungsrechtlichen Folgen bleiben unberührt.

Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, ist nach § 57 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 2 IfSG für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädi- gung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechen- der Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, von Beginn der siebten Woche der Entschädigungszahlung an ein Betrag in Höhe von 80 v. H. des der Entschädigung zugrunde liegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Da die Entschädigungsbehörde die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung allein trägt (§ 57 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 3 IfSG), kommt ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen nicht in Be- tracht.

Melde- und Beitragsverfahren

Zahlt der Arbeitgeber auftragsweise die Entschädigung aus, übernimmt er auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten, insbesondere die Zahlung der Beiträge und Umlagen (unter der bisherigen Betriebsnummer) an die Einzugsstelle. Ansonsten nimmt die Entschädi- gungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Das bedeutet, dass die Entschädigungsbehörde den Arbeitnehmer im Anschluss an das Ende der vom Arbeitgeber gemeldeten versicherungspflichtigen Beschäftigung - dieser mel- det den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, ab (Meldegrund „30“) - nach den üblichen Bestimmungen des § 28a ff. SGB IV anzu- melden hat. Hierfür verwendet sie (in ihrer Funktion als Meldepflichtiger hinsichtlich der Ar- beitnehmer, die eine Entschädigung nach § 56 IfSG beziehen) eine eigenständige Betriebs- nummer, die beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) zu bean- tragen ist. Die Entschädigungsbehörde zahlt ferner die von ihr zu tragenden Beiträge zu den jeweils in Betracht kommenden Versicherungszweigen, für die Versicherungspflicht besteht, an die Einzugsstelle und weist diese unter der vorgenannten Betriebsnummer nach. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine An- meldung (Meldegrund „10“) zu erstatten.

Entschädigungsantrag für Nordrhein

Entschädigungsantrag für Westfalen Lippe

 6. Finanzhilfen (Sofort-Hilfe), Sonderleistungen und Kredite

Link1Corona-Soforthilfen für Selbständige, Freiberufler und Künstler - Alle Bundesländer im Überblick!

Link2: Anträge aller Bundesländer 

Bei den Soforthilfen handelt es sich um Ertragzuschüsse, die der Steuerpflicht in der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen allerdings nicht umsatzsteuerbar sind.

Beachten Sie, dass sich die Voraussetzungen nach dem Programm des Bundes und dem Programm von NRW unterscheiden!

Die Idee der Soforthilfe besteht darin, Unternehmen und Freiberuflern aus einem aktuellen Liquiditätsengpass herauszuhelfen. Deshalb muss grundsätzlich versichert und begründet werden, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Das Land NRW formuliert alternativ und zur Vereinfachung 3 weitere Tatbestände, bei denen regelhaft ein Liquiditätsengpass unterstellt wind. So z.B. wenn die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind. Gleichwohl besteht die Zweckbindung, dass die Soforthilfe insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, dient. Außerdem wird eine Rückzahlungsverpflichtung als Nebenbestimmung formuliert, soweit die Finanzhilfe höher ist als der Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. dem Ausgleich des Liquiditätsengpasses benötigt werden.

In NRW wird das Kriterium des aktuellen Liquiditätsengpasses also teilweise erst nachgelagert kontrolliert.

Subventionsbetrug i.S.d. § 264 StGB ist bereits bei leichtfertig falschen oder unterlassenen subventionserheblichen Tatsachen verwirklicht. Nicht bestraft wird, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

NRW-Soforthilfe

NRW-Soforthilfe 2020 für Gewerbetreibende und Freiberufler(praxen) mit einer Anzahl an Beschäftigten von bis zu 50, die durch Corona in eine Notlage gekommen sind

Die Corona-Soforthilfe kommt grundsätzlich für alle Branchen in Frage, daher z.B. auch für Ärzte, Zahnärzte und Apotheken. 

Antragstellung nur online bis 31.05.2020: Online-Antrag

Prüfen Sie bitte zunächst genau die Voraussetzungen für die Soforthilfe
Fragen und Antworten zu Zweifelsfragen (regelmäßig aktualisiert und erweitert)
 
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld.

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • (Alt. 1) mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind
  • (Alt. 2) die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.
  • (Alt. 3) die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde
  • (Alt. 4) die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 
Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte.
 

Aufrechnungsverbot: Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehende Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen. Etwas Anderes gilt nur, wenn bereitgestellte Finanzierungslinien ausdrücklich kurzfristig zur Vorfinanzierung der Soforthilfe erhöht wurden. Die bewilligte Soforthilfe muss vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden. Ihnen als Empfänger/-in obliegt die Entscheidung, welche Forderungen mit höchster Relevanz für die Existenzsicherung ausgestattet sind (bspw. Mietforderungen, Lieferantenforderungen) und daher vorrangig durch den Zuschuss bedient werden sollen. 

FAQ: Wofür darf der Zuschuss genutzt werden ?

Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird. 

FAQ: Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?

Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller/die Antragstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.

Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden.

Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, bitte folgendes vorbereiten:
  • Wählen Sie hierzu vorab einen mit dem Internet verbundenen(s) PC, Notebook, Tablet oder Mobiltelefon aus (wir empfehlen PC oder Notebook),
  • halten Sie als Betriebs- bzw. Praxisinhaber auf diesem Gerät eine Kopie (Scan, Foto) Ihres Personalausweises oder Reisepasses vor, welche Sie hochladen können (bei UG, GmbH eine entsprechende Kopie des Ausweises des Geschäftsführers),
  • soweit vorhanden halten Sie die Handelsregisternummer bereit (betrifft eingetragene Kaufleute, OHG, KG, GmbH, UG); diese Nummer sollte sich auf Ihrem Briefpapier befinden,
  • halten Sie die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des Inhabers (Geschäftsführers) bereit; Sie finden diese Nummern auf dem letzten Ein- kommensteuerbescheid; bei GbR, KG und OHG auf dem letzten Gewinnfest- stellungsbescheid, bei UG, GmbH auf dem letzten Körperschaftsteuerbescheid,
  • halten Sie die Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) Ihres Geschäftskontos bereit,
  • ferner ist die Wirtschaftszweigklassifikation anzugeben; die Auswahl der Klassifikationen finden Sie im nachfolgenden Link: https://bit.ly/2xqvlGF. Die Suchfunktion in der pdf-Datei erfolgt über die Tastenkombination Strg + F,
  • ermitteln Sie die Anzahl Ihrer Beschäftigten nach einem vorgegebenen Berechnungsschema:

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1 Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird.

Wieviel Soforthilfe können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen erwarten:

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:
• 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.
Die Soforthilfe wird als Betriebseinnahme behandelt und ist somit grundsätzlich ertragsteuerpflichtig (Einkommensteuer, zzgl. ggf. Gewerbe- und Körperschaftsteuer).

Sonderleistungen

Notfall-Kinderzuschlag 

Aufgrund der Corona-Krise haben viele Eltern Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. Sei es als Gewerbetreibende, die ihr Geschäft z.B. aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht mehr öffnen dürfen bzw. als Arbeitnehmer, sofern Kurzarbeit angeordnet worden ist.

Mit dem Notfall Kinderzuschlag möchte das Bundesfamilienministerium für den Zeitraum April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu regeln und damit einen Beitrag zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise leisten. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 185,00 EUR pro Monat und Kind und wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. Der Kinderzuschlag steht Familien mit kleinem Einkommen zur Verfügung. Wann ein Einkommen als klein gilt bzw. für die Familie ausreicht, hängt von vielen Faktoren ab. Mit dem sogenannten Kinderzuschlag-Lotsen der Familienkasse kann online geprüft werden, ob der Kinderzuschlag bzw. der Notfall-Kinderzuschlag in Betracht kommt.

Im Vergleich zu den allgemeinen Voraussetzungen zur Erlangung des Kinderzuschlags, sieht das Bundesfamilienministerium für die Zeit zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 folgende Erleichterungen vor:

  • Bei Anträgen auf Kinderzuschlag wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der letzten 6 Monate, sondern nur anhand des letzten Monats vor Antragstellung geprüft. Für diese Anträge im April ist demzufolge das Einkommen aus dem Monat März relevant.
  • Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Die Regelung soll die Beantragung erleichtern. Zudem kann der Kinderzuschlag dadurch höher ausfallen. Grundsätzlich ändert sich an den Einkommensbereichen jedoch nichts.

Der Kinderzuschlag ist grundsätzlich schriftlich zu beantragen und zwar bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Während der Corona-Krise kann der Antrag auch online gestellt werden: Online-Antrag

Kredite 

KfW-Schnellkredit

Die Bundesregierung hat am 07.04.2020 einen weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beschlossen, um die bisherige Mittelstandslücke in der Unterstützung der Unternehmen bei den Corona-bedingten Ausfällen zu schließen. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Für den KfW-Schnellkredit stehen insgesamt 300 Milliarden € bereit.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

KfW-Corona-Hilfe

Wer kann Anträge stellen? 

  • Die KfW-Corona-Hilfe steht kleinen und mittelständischen gewerblichen Unternehmen, Freiberuf- lern und großen Unternehmen zur Verfügung (jeweils junge und etablierte Unternehmen). 

Was zeichnet die KfW-Corona-Hilfe aus? 

  • Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. 
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. 
  • Risikoübernahme der KfW erheblich gesteigert: KfW übernimmt 90 % des Kreditrisikos bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 80 % bei größeren Unternehmen und in der sog. Konsortialfinanzierung. Deckung durch Garantie des Bundes. Die erhöhte Haftungsfreistellung bei KMU soll den Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern.
    Das Konstrukt der Haftungsfreistellung verteilt das Kreditrisiko damit zu 10 % auf die Hausbank (antragstellende Bank) und zu 90 % auf die KfW. 

Wie wird der Antrag gestellt? 

  • Anträge werden über die Hausbank gestellt. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt. Erste Zusagen erteilte die KfW bereits am Tag des Programmstarts. 
  • Deutliche Verschlankung der Antragsprozesse: Die KfW hat dazu ein deutlich vereinfachtes Verfahren zur Risikoprüfung eingeführt: Konkret entfällt für Kredite bis zu 3 Mio. EUR pro Unternehmen die Risikoprüfung durch die KfW komplett; die KfW übernimmt sie vollständig vom Finanzierungspartner. Bei Kreditbeträgen über 3 Mio. EUR und bis einschließlich 10 Mio. EUR erfolgt eine deutlich vereinfachte Risikoprüfung in einem angepassten Fast Track-Verfahren. Bei Erfüllung der Fast Track-Kriterien bei Krediten bis zu 10 Mio. EUR beschränkt die KfW die Risikoprüfung auf ein Rating ohne weitere Dokumentation. Bei Krediten über 10 Mio. EUR gilt eine erweitere Risikobewertung (erhöhte Unterlagentiefe). 
  • Antragstellende Unternehmen dürfen sich per 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition befunden haben. 
  • Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss für das Unternehmen unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation („wie vor der Krise“) eine positive Fortführungsprognose (keine spezifischen Anforderungen durch die KfW) bestehen. 

Was ist zu tun, wenn noch kein Jahresabschluss für das Jahr 2019 vorliegt?

  • Erleichterungen bei einzureichenden Unterlagen vereinbart: Liegt noch kein Jahresabschluss für das Jahr 2019 vor, ist der 2018er-Abschluss zuzüglich einer Betriebswirtschaftlichen Auswertung („BWA“) (per 31.12.2019) ausreichend. Die Anforderung der KfW ist damit konsistent zu den An- forderungen der meisten Hausbanken. 
  • Bei Kreditbeträgen bis zu 3 Mio. EUR verzichtet die KfW sogar vollständig auf die Einreichung von Unterlagen. 

Wie kann ich das mögliche Förder-/Finanzierungsvolumen ermitteln? 

  • Es gelten wahlweise folgende Kriterien (das Kriterium mit dem höchsten Wert ist der limitierende Faktor): 
    • o 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder 
    • oDoppelte der Lohnkosten von 2019 oder 
    • oHöhe des aktuellen Finanzierungsbedarfes der kommenden maximal 18 Monate 

Was sollte der Unternehmer mit zur Hausbank nehmen? 

  • Die KfW macht keine Vorgaben dazu. 
  • Die Hausbank wird - wie bei jeder Kreditvergabe - aktuelle Informationen zur Geschäftsentwicklung, aktuelle Zahlen sowie ggf. weitere Unterlagen ein- fordern. Bitte sprechen Sie dazu direkt mit Ihrer Hausbank. 

Wie schnell bekommt der Unternehmer/Freiberufler seine Förderung? 

  • Die KfW verzichtet bei Krediten bis zu 3 Mio. EUR auf Einreichung zusätzlicher Unterlagen. 
  • Durch gute Zusammenarbeit aller Beteiligten wird der Abwicklungsprozess enorm beschleu- nigt und die Förderung so schnell wie möglich bereitgestellt. Die KfW hat die Hausbanken in- formiert und steht in kontinuierlichem Kontakt mit ihnen. 

Was ist mit Konsortialfinanzierungen? 

  • Konsortialfinanzierungen werden ab i.d.R. 25 Mio. EUR angeboten. Individuelle Finanzie- rungsstrukturen sind möglich. KfW begleitet Partnerbanken pari passu („Gleichrangerklärung“) Risikoprüfungen erfolgen banküblich, aber mit erhöhter Risikotoleranz.  

apoBank: Sonderprogramm "Corona Liquiditätshilfe" - für durch die Corona-Krise ausgelöste Liquiditätsengpässe

  • Ermittlung des zusätzlichen Liquiditätsbedarfs nach folgender Prämisse:
    • Summe aller Praxiskosten für 4 Monate 
    • Notwendige Mittel für die private Lebenshaltung (max. 5T€ pro Monat) für 4 Monate
  • Bei dieser Bereitstellung von Liquidität handelt es sich um ein variables Darlehen, zum Zinssatz von 2,9 %, welches in der Größenordnung zwischen 25,0 TEUR und 250,0 TEUR beantragt werden kann. Unter 25T€ erfolgt eine unbürokratische Erhöhung der bestehenden Kontokorrentlinie zum bestehenden Kontokorrent Zinssatz, über 250,0 TEUR stellen wir ebenfalls Liquiditätshilfen zur Verfügung. Hier bitten wir um individuelle Abstimmung mit den Kundenberatern Ihrer Mandanten. 
  • Die Corona-Liquiditätshilfe hat eine einjährige Laufzeit und ist mit 4 tilgungsfreien Anlaufmonaten versehen. 
  • Die Tilgung erfolgt dann ab dem 5. Monat:
    • als Volltilger somit Rückzahlung innerhalb von 5-12 Monaten oder  
    • mit reduzierter Tilgung, sodass nach einem Jahr eine Restschuld besteht, die dann getilgt oder in ein langfristiges Darlehen umgewandelt werden kann, oder
    • als tilgungsfreies Darlehen, sodass hier ebenfalls nach einem Jahr eine Restschuld entsteht, die dann in einer Summe getilgt oder in ein längerfristiges Darlehen umgewandelt werden kann.
  • Sofern der Blankoanteil des Gesamtengagements nicht höher als 750T€ ist, kann eine unbürokratische Beantragung aufgrund der uns bereits vorliegenden betriebswirtschaftlichen Zahlen und Vermögensaufstellungen erfolgen.
  • Da es sich bei der “Corona-Liquiditätshilfe“ um Bereitstellung von Liquidität in Form eines variablen Darlehens handelt, erfolgt keine Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung wenn das Darlehen doch nicht benötigt werden sollte. Es erfolgt bei einer vorzeitiger Rückführung keine Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung und selbstverständlich erfolgt zu keinem Zeitpunkt die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr. 

7. Sondergesetze zur Verhinderung von Härten

Sozialschutz-Paket: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2

Verminderte Anrechnung des Entgelts aus Zusatztätigkeit auf Kurzarbeitergeld 

Das Gesetz sieht vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.

"§ 421c SGB III
Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit
In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung."

Mehr zulässiger Hinzuverdienst bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit durch Rentner, § 34 SGB VI

Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.

"§ 34 findet in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 mit den Maßgaben Anwendung, dass der Betrag von 6 300 Euro durch den Betrag von 44 590 Euro ersetzt wird und der Hinzuverdienstdeckel keine Anwendung findet."

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/18111)

Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund Schulschließungen 

Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten vorübergehend verboten ist.

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sorgeberechtigt ist, wem die Personen- sorge für ein Kind im vorgenannten Sinne nach § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusteht. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu.

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach Satz 1 ist, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern - mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne dieser Regelung.

Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen.

Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.

§ 56 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorge- berechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zu- mutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Be- hörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Voll- zeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.“

Nach Satz 2 haben Anspruchsberechtigte gegenüber der zuständigen Behörde bzw. auf Verlangen des Arbeitge- bers auch diesem gegenüber darzulegen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht. Hierzu gehört beispielsweise die Darlegung, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung besteht und anderweitige Betreuungspersonen (z.B. Freunde, Verwandte) nicht zur Verfügung stehen. Informationen zu einem ggf. bestehenden Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder zum Stand von Überstundenkonten sind dem antragstellenden Arbeitgeber selbst bekannt. Gleiches gilt, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist.

Nach Satz 3 besteht ein Entschädigungsanspruch nicht, soweit eine Schließung ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.
Zuständig für die Gewährung der Entschädigung sind die nach Landesrecht zu bestimmenden Behörden (§ 54). Zu Buchstabe b: Der Entschädigungsanspruch ist - abweichend zu Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 - der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Eine staatliche Entschädigungsleistung ist der Höhe nach zu begrenzen. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraumes, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Mit Absatz 6 wird der Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a erhalten, in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung sichergestellt. Hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Beiträge wird an die Regelungen zur Beitragsbemessung bei Bezug von kurzfristigen Entgeltersatzleistungen angeknüpft.

Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfachberufe

1. Altenpflegerinnen und Altenpflegern, 2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern, 3. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern, 4. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und 5. Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern wird die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet, wenn 1. die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und 2. der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend er- fordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist. Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Weise zu dokumentieren. Sie soll unverzüglich der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt oder einer sonstigen die Patientin oder den Patienten behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt mitgeteilt werden. 

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Drucksache 19/18110)

Insolvenz

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die CO-VID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVIDIn-sAG) beschlossen. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020. Der Aussetzungszeitraum gilt zunächst bis zum 30. September 2020. Im Gesetz ist allerdings vorgesehen, dass das Bundesjustizministerium den Aussetzungszeitraum bis zum 31. März 2021 verlängern kann.

Nach § 1 des COVIDInsAG gilt nunmehr Folgendes:

„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen ..."

Geschäftsführer von GmbHs und Vorstände von Aktiengesellschaften haften gegenüber Ihrer Gesellschaft für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden (vgl. § 64 GmbHG§ 92 Abs. 2 AktG; für andere Rechtsformen existieren ähnliche Regelungen, vgl. §§ 130a Abs. 1, 177a Satz 1 HB, § 99 Satz 2 GenG). Diese Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn die Zahlungen mit der Sorg-falt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVIDInsAG gelten nunmehr Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, und Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Die recht scharfen Haftungsnormen der §§ 64 GmbHG und 92 Abs. 2 AktG werden insofern deutlich abgemildert. 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 COVIDInsAG wird die Kreditvergabe an notleidende Unter-nehmen erleichtert, insbesondere werden Anfechtungsrisiken abgemildert. 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVIDInsAG unterliegen sogenannte kongruente Rechtshandlungen im Aussetzungszeitraum nur ausnahmsweise der Insolvenzanfechtung. 

Schließlich können nach § 2 Abs. 2 COVIDInsAG auch Unternehmen von den Erleichterungen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 profitieren, die keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, etwa Einzelkaufleute oder Kommanditgesellschaften mit einer natürlichen Person als Komplementärin.

Mietrecht: Stundund / Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (Wohn- und Gewerberaum) 

  • Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen.Für Mietverhältnisse wird aber das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.
  • So dürfen Vermieter wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.
  • Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 müssen bis zum 30.6.2022 beglichen werden
  • Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.
  • Die Regelungen gelten für Pachtverhältnisse entsprechend.
  • Die Einschränkungen gelten zunächst bis zum 30.6.2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Einzelheiten u.a.: § 543 Abs. 1 BGB§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, Artikel 240, § 2 des Einführungsgesetzes zum BGB i.d.F. des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, BGBl I 2020, 569.

Darin steckt eine Mietstundung, aber keine Befreiung von der Zahlungs­pflicht.

Nach den (im Übrigen ganz normal weiter geltenden) Vorschriften des BGB kann der Vermieter ein Mietver­hältnis außer­or­dentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei monat­lichen Mietzah­lungen im Rückstand ist. Diese Möglichkeit fällt jetzt mit Blick auf die in den kommenden drei Monaten fällig werdenden Mieten weg.

Leistungsverweigerungsrecht für „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“

Bis zum 30. Juni 2020 befristet besteht nun ein Leistungsverweigerungsrecht  für „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“, die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen betreffen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und derzeit wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie nicht erfüllt werden können. 

  • Für Verbraucher definiert das Gesetz ein Dauerschuldverhältnis als wesentlich, wenn es sich um Vertragsbeziehungen handelt, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation, Pflichtversicherungen etc.)
  • Kleinstunternehmen (= weniger als 10 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz bis max. 2 Mio. Euro) haben das Recht, Leistungen im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen zu verweigern, wenn das Unternehmen die Leistungen nicht erbringen kann oder die Erbringung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Als wesentlich gilt das Dauerschuldverhältnis dann, wenn es zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich ist, zunächst bis zum 30. Juni 2020. 

Gesellschaftsrecht: erleichterte Beschlussfassung

Um die betrof­fenen Rechts­formen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschrän­kungen der Versamm­lungs­mög­lich­keiten erfor­der­liche Beschlüsse zu fassen und handlungs­fähig zu bleiben, werden vorüber­gehend substan­tielle Erleich­te­rungen für die Durch­führung von Haupt­ver­samm­lungen der Aktien­ge­sell­schaft (AG), Komman­ditge-sellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesell­schaft (SE), General- und Vertre­ter­ver­samm­lungen der Genos­sen­schaft und Mitglie­der­ver­samm­lungen von Vereinen geschaffen.
 

GmbH: In 2020 können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Verbraucherdarlehn

Für vor dem 15. März 2020 geschlossene Verbrau­cherdar­le­hens­ver­träge gem. § 491 BGB wird in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB eine Stundungs­re­gelung für zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020 fällig werdende Zahlungen für die Dauer von drei Monaten und eine Vertrags­an­passung nach Ablauf der Stundungs­fristeinge­führt mit der Möglichkeit, für die Vertrags­par­teien, eine abwei­chende Vertrags­lösung zu finden. 

Voraus­setzung der Stundung ist zunächst, dass der Darle­hens­nehmer aufgrund der durch das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus hervor­ge­ru­fenen außer­ge­wöhn­lichen Verhält­nisse Einnah­me­aus­fälle hat. Dieshat der Darle­hens­nehmer ggf. darzu­legen und zu beweisen. Weiter müssen die Einnah­me­aus­fälle dazu führen, dass der Darle­hens­nehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemes­senen Lebens­un­ter­halts seiner Unter­halts­be­rech­tigten nicht zumutbar erbringen kann. Die Schwelle der relevanten Einnah­me­min­derung ist somit nicht pauschal festgelegt, sondern vom indivi-duellen Einzelfall abhängig. Der Darle­hens­nehmer hat die insoweit erfor­der­lichen Nachweise zu erbringen. 

Flankiert wird dies mit einer Kündi­gungs­schutz­re­gelung in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB und einer Regelung der Vertrags­an­passung nach Ablauf der Stundungs­frist. Damit soll Verbrau­chern, aber auch Gewer­be­trei­benden eine Schutz­frist einge­räumt werden, um alle Möglich­keiten auszu­schöpfen, ihre Einnah­me­aus­fälle zu kompen­sieren und das Darlehen wieder bedienen zu können. Damit soll auch die notwendige Zeit verschafft werden, um Hilfs­pro­gramme im Rahmen von Covid-19 in Anspruch nehmen zu können. 

Gleich­zeitig wird die Bundes­re­gierung ermächtigt, durch Rechts­ver­ordnung den Anwen­dungs­be­reich dieser Regelungen zu erweitern und insbe­sondere Kleinst­un­ter­nehmen (s.o.) in den Anwen­dungs­be­reich einzu­be­ziehen. 

Das Gesetz sieht vor, dass die zivil­recht­lichen Maßnahmen unter bestimmten Voraus­set­zungen auch bis 30. September 2020 ausge­dehnt werden können.

8. Arbeitsrechtliche Folgen

Interview mit RA Markus Pillok Teil 1        Teil 2

Kann der Arbeitgeber einseitig Betriebsferien anordnen?

Der Arbeitgeber darf den Zeitpunkt der Urlaubsgewährung nicht beliebig allein festlegen, sondern ist an die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer gebunden, es sei denn dringende betriebliche Belange wären vorrangig. Hat der Betrieb keinen Betriebsrat, so kann der Arbeitgeber die Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen. Allerdings ist die länge dieser angeordneten Betriebsferien beschränkt: Nur drei Fünftel des Jahresurlaubs gelten als „angemessen“, BAG vom 28.07.1981 - 1 ABR 79/79.

Wann darf ein Mitarbeiter berechtigterweise seinem Arbeitsplatz fernbleiben?

Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er be- fürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeits- platz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Rechtsanwalts im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird.

Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf „Home Office“?

Mitarbeiter haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden oder wird nachträglich vereinbart.

Was ist wenn der Arbeitnehmer infolge einer Infektion arbeitsunfähig erkrankt ist?

Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Ggf. kommt – abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter – eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Entlastungsleistung zugunsten kleinerer Arbeitgeber aufgrund eines gesetzlichen solidarischen Umlageverfahrens (sog. „U1-Umlage“).

Welche Folgen hat ein unberechtigtes Nichterscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer?

Erscheint ein Arbeitnehmer ohne Vorliegen einer Erkrankung und ohne sonstigen hinreichenden Grund nicht zur Arbeit, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch gemäß § 326 Abs. 1 BGB. Dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (insbesondere Abmahnung oder ggf. auch eine Kündigung) vorbehalten.

Können gegenüber den gesunden Mitarbeitern Überstunden angeordnet werden, um einen Ausfall zu kompensieren?

Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann nach den Maßstäben des § 14 ArbZG beurteilt werden. Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Wer trägt das Wegerisiko?

Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeitnehmer hat danach regelmäßig das sogenannte „Wegerisiko“ zu tragen. Realisiert sich das Risiko und ist der Arbeitnehmer aus diesem Grund an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, entfällt sein Vergütungsanspruch.

Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt?

Das ist eine arbeitsrechtlich und sozialrechtlich einfache Frage. Denn es ist davon auszugehen, dass die Erkrankung an dem Coronavirus stets zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes führt. Daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EntgeltFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zusteht. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von sechs Wochen begrenzt. Anschließend erhält der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld entsprechend den einschlägigen Bestimmungen.

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer ängstlich ist und deshalb nicht zur Arbeit geht?

Unabhängig davon, dass ein unentschuldigtes Fehlen auch kündigungsrechtlich relevant sein kann, steht dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall grundsätzlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgeltFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zu. Voraussetzung ist allerdings, dass die Angst des Arbeitnehmers letztlich unbegründet ist, es also keine realistische Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz gibt.

In jedem Fall hat der Arbeitgeber darauf zu achten, die Arbeitnehmer davor zu schützen, dass sie gesundheitliche Schäden erleiden. Ergehen gegenüber dem Arbeitgeber besondere behördliche Maßnahmen, hat der Arbeitgeber diesen grundsätzlich Folge zu leisten. Macht der Arbeitgeber das nicht oder verstößt er gegen sein Pflichten zum Schutz der Gesundheit seiner Arbeitnehmer, kann daraus ein Recht des Arbeitnehmers erwachsen, der Arbeit fern zu bleiben. Dann müsste der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung in der Regel weiter vergüten.

Der nicht erkrankte Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anweisung zu Hause bleiben (sog. Quarantäne) - was gilt jetzt?

Hier erscheint der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgeltFG zweifelhaft. Denn der Arbeitnehmer ist nicht arbeitsunfähig erkrankt. Es kommen aber gegenüber der öffentlichen Hand und gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht. Demnach ist der Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeitsentgelts grundsätzlich vorleistungspflichtig, dies bis zu einer Gesamtdauer von sechs Wochen. Der Arbeitgeber kann dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen.

Achtung: Das Verhältnis zwischen dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 616 BGB ist nicht vollständig geklärt. Es sieht so aus, dass die Behörden für die Zeit einer Quarantäne, die unter das IfSG fällt, den Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer - zumindest zeitweise - für allein verantwortlich halten. Das jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen hat, vor allem durch entsprechende Festlegungen im Arbeitsvertrag. Wir halten diese Sicht der Behörden für falsch. Wir sind der Auffassung, dass der Arbeitgeber während der ersten sechs Wochen der Quarantäne letztlich nur eine Pflicht der Behörde erfüllt. Der Arbeitgeber leistet mithin letztlich anstelle der Behörde. Damit kommt es auf § 616 BGB im Ergebnis nicht an.

Die Behörden schließen den Betrieb bzw. das Unternehmen - besitzt der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?
Wahrscheinlich ja. Denn eine solche behördliche Maßnahme stellt einen Fall des sog. Betriebsrisikos dar. Hier behält der Arbeitnehmer auch ohne eigene Arbeitsleistung seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?

Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (§ 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Muss der Arbeitnehmer zur Arbeit gehen, auch wenn er Angst hat, weil ein Kollege hustet?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Was ist mit unbezahltem Urlaub?

Unbezahlter Urlaub bzw. eine unbezahlte Freistellung kommen grundsätzlich als Mittel dem Virus arbeitsrechtlich zu begegnen in Betracht. Das verlangt aber eine wirksame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Je nach Dauer der unbezahlten Freistellung ist u.a. an die gesetzliche Krankenversicherung zu denken; es muss auf den etwaigen Verlust des Versicherungsschutzes geachtet werden.

Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er - etwa aufgrund der Schließung der Kita - keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

Hat der Arbeitnehmer einen Entgeltanspruch, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen wird?

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Das Kind des Arbeitnehmers ist an dem Coronavirus erkrankt - was gilt jetzt?

Dieser Fall unterscheidet sich nicht von allen anderen Fällen, in denen der Arbeitnehmer wegen seines erkrankten Kindes nicht zur Arbeit gehen kann (siehe dazu § 616 BGB und § 45 SGB V).

Dürfen Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer keine Dienstreisen verweigern (§ 106 GewO und § 315 BGB, sog. Weisungsrecht oder auch Direktionsrecht des Arbeitgebers). Das kann aber anders sein, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreise in ein solches Gebiet verlangt, das im Hinblick auf das Coronavirus mit besonderen, gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Dann kann ein Recht des Arbeitnehmers bestehen, die Weisung des Arbeitgebers nicht zu befolgen. In diesem Zusammenhang dürften auch offizielle Reisewarnungen der Behörden vor Reisen in bestimmte Regionen auf der Welt von Bedeutung sein.

Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer anlasslos einen Corona-Test verlangen?

Nein, ein solches Recht besteht nicht. Letztlich sind die ärztlichen Vorgaben bei der Prävention und Behandlung des Coronavirus maßgeblich. Regelmäßig bedarf es vor einem Test einer dahingehenden ärztlichen Entscheidung.

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Informationen über das Coronavirus und die damit einhergehenden Gefahren?

Hier ist u.a. an §12 Abs. 1 ArbSchG und § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zu denken. § 12 Abs. 1 ArbSchG lautet:
Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Eivnführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wegen des Coronavirus kündigen?

Ja, diese Möglichkeit besteht grundsätzlich. Allerdings kommt es sehr auf den Einzelfall an.
In sog. Kleinbetrieben (sieht dazu § 23 KSchG) ist eine ordentliche, d.h. fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich kein großes Problem. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wird aber juristisch nicht in Betracht kommen.

Ungleich schwieriger wird das, wenn das KSchG Anwendung findet. Dann bedarf es nämlich eines rechtlich anerkannten Kündigungsgrundes. Es besteht zwar die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes. Ob dafür aber ein - meist nur zeitlich begrenzter - Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten des Arbeitgebers, ausgelöst durch das Coronavirus reicht, erscheint sehr zweifelhaft. Daher ist rechtzeitiger anwaltlicher Rat dringend erforderlich.

Muss stets eine AU-Bescheinigung vorgelegt werden?

Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann z. B. telefonisch geschehen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Allerdings kann der Arbeitgeber die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgeber zu halten.

Soweit Erkrankte zunächst die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an ihren Arbeitgeber übermitteln können (z.B. wegen überlasteter Arztpraxen), kann dem Arbeitgeber die Bescheinigung auch später vorgelegt werden. Gegebenenfalls zunächst nicht fortgezahltes Arbeitsentgelt ist dann vom Arbeitgeber nachzuzahlen.

9. Speziell für Zahnärzte

Schutzschirm für Zahnärzte

Ursprünglich war auch eine Ausweitung des Schutzschirms auf Zahnärzte geplant: Am 17. April 2020 hat das BMG den Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vorgelegt. Der Verordnungsentwurf sieht zunächst für das Jahr 2020 eine Liquiditätshilfe vor, die bei 90 Prozent der Gesamtvergütungen des Jahres 2019 liegen soll. Für die Jahre 2021 und 2022 sollen die Zahnärzte 70 Prozent der Überzahlung wieder an die Krankenkassen zurückzahlen, 30 Prozent zur Sicherung der Versorgungstrukturen und Abfederung der Krise bei den Zahnärzten verbleiben. Die „FAZ“ berichtet jedoch, dass von Seiten des Bundesfinanzministeriums die Lastenteilung zwischen Zahnärzten und Krankenkassen infrage gestellt wird und eine komplette Rückzahlung des überzahlten Betrages gefordert wird. Damit wäre der Schutzschirm als reines Darlehen ausgestaltet. Soweit sich die Schutzschirmfunktion bei Zahnärzten tatsächlich auf ein Darlehen reduziert, fehlt jede Grundlage, um KuG zu verweigern. Gleichwohl mehren sich jetzt die ablehnenden Bescheide der Arbeitsagentur. Möglicherweise ist – aus heutiger Sicht falsch  – zur Zeit, als die Ausweitung des Schutzschirms für Zahnärzte geplant war, bereits eine interne Information an die Arbeitsagentur ergangen, für Ärzte und Zahnärzte kein KuG mehr auszuzahlen. 

Siehe ferner allgemein:

Informationen der Bundeszahnärztekammer

Informationen der Zahnärztekammer Nordrhein

10. Speziell für Ärzte

Schutzschirm: COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020

Um den Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen zu helfen, die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung während des Bestehens der epidemischen Lage nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes geboten sind, wird vorgesehen, dass die Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen die zusätzlichen Kosten zu erstatten haben. Zum Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme in Folge einer Pandemie begründet ist, werden für vertragsärztliche Leistungserbringer Ausgleichszahlungen vorgesehen. Darüber hinaus wird mit der Regelung zur Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe sichergestellt, dass der vertragsärztliche Leistungserbringer trotz der gefährdend rückläufigen Fallzahl aufgrund einer reduzierten Patienteninanspruchnahme Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwarten- den Honorars und zum Fortbestand seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erhält.

Nach § 87a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:
„(3b) Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu erstatten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.”

Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Mindert sich in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen.

Für Praxisinhaber bedeutet das vor allem, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang ausgezahlt wird. Die Krankenkassen müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung ist laut Mitteilung der KBV allerdings eine Fallzahlminderung, die in einem Umfang liegt, der die Fortführung der Arztpraxis gefährden würde. Die Entscheidung darüber, wann eine solche Fallzahlminderung vorliegt, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Benehmen mit den Krankenkassen zu treffen.

Informationen für Ärztinnen, Ärzte und Praxispersonal der KBV

11. Speziell für Künstler

Mittel der Corona-Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Euro vollständig ausgezahlt

Finanzvolumen ausgeschöpft, Folgelösung wird derzeit erarbeitet - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Große Nachfrage von Betroffenen zeigt Wichtigkeit dieser schnellen Unterstützung für die Kultur

Um freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise bis zum Anlaufen der umfassenden Bundes- und Landesprogramme schnell und wirkungsvoll zu unterstützen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte März ein Sonderförderprogramm in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro aufgelegt. Das Programm stellt Betroffenen, die kurzfristig durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten sind, eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur Verfügung. Diese unbürokratische Unterstützung hat in der nordrhein-westfälischen Kulturszene großen Anklang gefunden:

Seit Beginn des Programms sind bei den Bezirksregierungen bis heute mehr als 17.000 Anträge eingegangen. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Haushalt des Kulturministeriums sind vollständig abgerufen und an Betroffene ausgezahlt worden.

„Unser Sonderförderprogramm hat mehrere tausend freie Kulturschaffende in Nordrhein-Westfalen kurzfristig vor einer existenzbedrohenden Situation bewahrt. Es hat damit seinen Zweck, eine Überbrückungshilfe bis zum Anlaufen der „großen“ Hilfsprogramme in Bund und Land zu bieten, voll erfüllt. Die große Nachfrage hat gezeigt, wie wichtig diese schnelle Unterstützung bislang für die Kultur in Nordrhein-Westfalen ge- wesen ist“, sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Anlaufen der großen staatlichen Hilfsprogramme stehen freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern in Nordrhein-Westfalen nun inzwischen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung, vor allem die Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unterneh- men der Bundesregierung. 

Unterstützungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler

Die Corona-Soforthilfe der Bundesregierung für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Höhe von ins- gesamt bis zu 50 Milliarden Euro steht ausdrücklich auch freiberuflich tätigen Künstlern und Kulturschaffenden offen. Die Bundesregierung bietet Betroffenen hier finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen an. Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können im Rahmen dieses Programms eine Einmalzahlung bis 9.000 Euro für drei Monate erhalten.

Derzeit wird die Frage diskutiert, ob freischaffende Künstlerinnen und Künstler im Rahmen der Bundeshilfe neben Betriebskosten auch Corona-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen können. „Unser Ziel ist, dass das Soforthilfeprogramm des Bundes in geeignetem Umfang auch auf Künstlerinnen und Künstler anwendbar ist. Darüber finden derzeit Gespräche mit dem Bund statt. Falls das nicht möglich sein sollte, werden wir über eine NRW-spezifische Lösung nachdenken“, sagt Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Aktuell können Kulturschaffende, denen durch die aktuelle Krise das Einkommen wegbricht, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung erhalten. Wer zwischen 1. März und 30. Juni 2020 Corona-bedingt einen Antrag auf Grundsicherung stellt, für den gelten erleichterte Zugangsvoraussetzungen.

Alle Informationen rund um die Corona-Hilfen der Bundesregierung für Künstlerinnen und Künstler finden Sie unter: 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Anträge für die Corona-Soforthilfe können direkt und digital beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium unter soforthilfe-corona.nrw.de gestellt werden. Alle Informationen rund um die „NRW-Soforthilfe 2020“ finden Sie unter: 

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

12. Anzahl der Infizierten

Internationale Übersicht

Verteilung innerhalb Deutschlands

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